Gericht verbietet Bau von Kraftwerk

AUGSBURG (lby) - Seit Jahren streiten sich Naturschützer und das Landratsamt Oberallgäu über ein geplantes Wasserkraftwerk. Nun hat das Verwaltungsgericht Augsburg das Projekt im Hintersteiner Tal bei Bad Hindelang für unzulässig erklärt. Die Kammer hob mit der Entscheidung vom Dienstag die Genehmigung des Projekts durch den Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) auf. Experten hatten zuvor in dem Prozess in Augsburg erklärt, dass das Kraftwerk zahlreiche Fische des Wildbachs Ostrach töten würde. Für das Kraftwerk wäre der Fluss auf 90 Metern Länge durch eine Mauer aufgestaut worden. Zudem hätte eine 1,3 Kilometer lange Rohrdruckleitung gebaut werden müssen.

STUTTGART (tja) - Mit Unverständnis haben Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) auf Forderungen der Landkreise nach mehr Geld reagiert. „Auch die Kommunen profitieren von den steigenden Steuereinnahmen, allein 2019 werden sie rund 490 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. Außerdem bekommen sie bis 2019 rund 422 Millionen Euro vom Land für Sanierungen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Ich sehe deshalb nicht, dass die Kommunen Grund zur Klage gegenüber dem Land haben können.“Hintergrund der Debatte ist unter anderem das Bundesteilhabegesetz. Es ordnet die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen neu. Die Kreise werfen der Regierung vor, ihnen die Kosten dafür nicht vollständig zu erstatten. Der Sozialminister dagegen betont, die Ansprüche würden voll zurückgezahlt, wenn sie ab 2020 anfielen. „Die Forderungen der Kreise sind aus der Luft gegriffen, es gibt dafür keine Grundlage“, so Lucha.