Sig’dorf will Trassenplanung vorantreiben

Gemeinde steckt für zehn Jahre 30 000 Euro jährlich in landkreisübergreifendes Vorhaben

SIGMARINGENDORF - Jetzt soll Tempo ins Verfahren: Nach einem Grundsatzbeschluss steigt der Kreis Sigmaringen mit eigenem Geld in die Planung der sogenannten Nordtrasse ein und möchte auch die sieben Gemeinden zur Kasse bitten, die unmittelbar von dem Verkehrsprojekt profitieren würden. Mehr oder weniger zähneknirschend stimmte der Gemeinderat von Sigmaringendorf am Montag bei einer Enthaltung zu, für die Dauer von zehn Jahren 30 000 Euro jährlich beizusteuern.

Der Kreis Sigmaringen hatte im Oktober beschlossen, sich an der noch zu gründenden Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH zu beteiligen, der auch die Landkreise Bodensee und Ravensburg angehören sollen. Kreistagsbeschlüsse von dort stehen nach Angaben von Sabine Stark, Sprecherin des Landratsamts Sigmaringen, noch aus. Gemeinsames Ziel der Landkreise ist es aber, die Planung ihrer jeweils drängenden Verkehrsprojekte zügig in Angriff zu nehmen und so einer möglichen Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag zuvorzukommen. „Das Land hat derart personelle Defizite, dass die Trasse in absehbarer Zeit planerisch schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt werden würde“, sagte Bürgermeister Philip Schwaiger. „Eigentlich ist die Planung Aufgabe des Landes.“Das Ganze sei daher „ärgerlich, aber wenn wir uns jetzt nicht beteiligen, können wir bei der Trassenführung nicht mitreden und werden lediglich angehört“. Die ganze Region versuche, das Projekt gemeinsam zu stemmen, „und da würde ich gerne mitgehen“.

Bei den Gemeinderäten warf dieses Vorgehen einige Fragen auf. „Wir kämpfen schon so lange“, sagte Christel Metzger. „Da müssen wir jetzt mitmachen. Aber erkennt der Bund diese Planung denn in zehn Jahren auch sicher an?“Sie finde ja nicht fernab der Behörden statt, sagte Schwaiger. „Das geschieht alles in enger Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung am Regierungspräsidium, damit die Pläne auch umsetzungsfähig sind.“Paul Speh begrüßte den landkreisübergreifenden Zusammenschluss prinzipiell auch. „Aber kriegen wir auch das Geld zurück, wenn wir einen großen Teil der Planung übernehmen?“Schwaiger erklärte, dass das Kostenrisiko bei der GmbH liege. „Das Land bezahlt natürlich nur seine eigenen Mitarbeiter, das ist das große Manko“, sagte er. „Die Region muss jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen.“Da Sigmaringendorf aber finanzkräftig genug sei und zudem ein großer Profiteur der Trasse wäre, plädiere er klar dafür – zumal die finanzielle Belastung der Gemeinde auf 30 000 Euro jährlich gedeckelt sei.

Michael Holzhauer äußerte seinen Unmut über das Land, dessen originäre Aufgabe es eigentlich ist, Landes- und Bundesstraßen zu planen. „Wenn das Land nun aber schon die Planung nicht macht, sollte es sie wenigstens finanzieren.“Gemeindeund Kreisrat Jürgen Ott sagte, dass nie die Rede davon gewesen sei, dass die Gemeinden eigenes Geld einbringen müssen. „Aber jetzt kommt es drauf an, so schnell wie möglich in die Pötte zu kommen“, sagte er. „Nur wer jetzt bei der Planung schnell ist, kommt vielleicht zum Ziel.“

Die Kosten für den Kreis Sigmaringen belaufen sich für einen Zeitraum von zehn Jahren auf geschätzt 12,4 Millionen Euro, bei eingerechneten Kostensteigerungen betragen sie 14,8 Millionen Euro. Von den sieben betroffenen Gemeinden erwartet der Kreis einen Zuschuss von 2,1 Millionen, vom Land nach dem Planfeststellungsbeschluss ebenfalls 2,1 Millionen Euro. So fiele für den Kreis ein Betrag zwischen 8,2 und 10,1 Millionen Euro an. Gemeinden, die sich nicht beteiligen wollen, erhalten kein Mitspracherecht bei der Planung.