Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Der Landkreis Sigmaringen investiert 12,9 Millionen Euro
Haushaltseinbringung: Große Investitionen und hohe Planungskosten – Kreisumlage soll bei 33 Prozent bleiben – Noch kein Kredit
SIGMARINGEN - Der Landkreis startet 2018 in eine „Hochinvestitionsphase, wie sie dieser Landkreis noch nicht gesehen hat.“Das hat Landrätin Stefanie Bürkle in ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung am Montag im Kreistag verkündet. 130 Millionen Euro will der Kreis in den nächsten sieben Jahren für Großprojekte in die Hand nehmen, 12,9 Millionen davon im kommenden Jahr. Der Großteil des Geldes fließt in Baumaßnahmen wie Straßenbau, den Neubau der Bertha-Benz-Schule sowie die Sanierung des Sigmaringer Klinikums und des Annahauses (wir berichteten). Auch die Kreissporthallen Sigmaringen und Bad Saulgau sowie die Willi-Burth-Schule Bad Saulgau sollen energetisch ertüchtigt werden.
Zweitgrößter Ausgabenposten sind Planungskosten – etwa für die Nordtrasse, für die der Kreis mit mehr als zehn Millionen Euro für die nächsten Jahre (2018: 550 000 Euro) in Vorleistung geht, die Elektrifizierung der Schiene zwischen Hechingen und Gammertingen, wofür der Kreis im kommenden Jahr 370 000 Euro einplant, sowie für den Breitbandausbau, für den der Kreis jährlich 60 000 Euro ausgeben will. Die Aufwendungen des Kreises steigen im Haushaltsjahr 2018 um 3,5 Prozent auf 165 Millionen Euro, die Erträge um 4,5 Prozent auf 166 Millionen Euro. Aufgrund sparsamer Haushaltsführung kann der Kreis auf 46,5 Millionen Euro Rücklagen zurückgreifen (davon liquide Mittel: 39 Millionen Euro) und 2018 auf eine Kreditaufnahme verzichten, darüber hinaus will die Kreisverwaltung noch 3,6 Millionen Euro Schulden tilgen.
Für die nächsten Jahre müsse man sich aber gegebenenfalls mit dem Thema Kreditaufnahme auseinandersetzen. Denn nach den 2018 geplanten Investitionen beträgt der „Kontostand“des Kreises, abzüglich der vorgeschriebenen Mindestliquidität, lediglich 25 Millionen Euro. Die Verschuldung soll Ende 2018 bei sechs Millionen Euro liegen, was 46 Euro pro Einwohner entspricht. Der
Landesschnitt liegt bei 196 Euro.
Das Landratsamt schlägt vor, die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 33 Prozent zu belassen und die Gemeinden nicht mehr zu belasten, was zunächst paradox erscheint: Die Städte und Gemeinden erhalten zwischen 2015 und 2017 vom Bund drei Millionen Euro für die Wiedereingliederungshilfe, Geld, das laut Bürkle dem Kreis zustünde. Weil diese Zusatzeinnahmen aber 2018 wegfallen, will der Kreis die finanzielle Belastung der Gemeinden klein halten und deswegen die Kreisumlage für 2018 nicht erhöhen. Dabei liegt die Steuerkraftsumme, an der sich die Kreisumlage bemisst, unter dem Landesschnitt. Die Kreisumlage beträgt 52,7 Millionen Euro und ist laut Kämmerer Franz-Josef Schnell von 2015 bis 2018 nur um 2,45 Millionen Euro (4,9 Prozent) gestiegen, während die anderen Einnahmen des Kreises um 19,9 Prozent gewachsen sind. Die Umlage decke lediglich 84,4 Prozent des Sozialetats – im Landesdurchschnitt sind es 105 Prozent. Eine Senkung der Kreisumlage ist in den Augen des Kämmerers somit nicht sinnvoll. „Der Kreis hat im Vergleich zu den sechs einwohnerschwächsten Landkreisen das niedrigste Kreisumlageaufkommen pro Einwohner“, so Schnell. Der Zollernalbkreis komme bei einem Hebesatz von 30,5 Prozent immerhin auf 440 Euro pro Einwohner, der Kreis Sigmaringen bei 33 Prozent lediglich auf 386 Euro.
Flüchtlingszahlen sind ähnlich wie im Vorjahr
Ausgabensteigerungen gibt es im Bereich Jugend und Soziales in Höhe von vier Millionen Euro sowie Mehrkosten in der Eingliederungshilfe in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie einer zusätzlichen Stelle. Die Zahl der Flüchtlinge soll mit 1500 Bewohnern in Erstaufnahmestelle, Gemeinschaftsund Anschlussunterkünften gleich bleiben wie im Vorjahr. Für die Unterbringung in der Anschlussunterkunft rechnet der Kreis mit Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Der Kreis ist laut Landrätin Stefanie Bürkle gut aufgestellt, die Arbeitslosenquote liege mit 2,8 Prozent unter dem Landesschnitt, die Wirtschaftslage sei laut Kämmerer Schnell hervorragend, die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis sei baden-württembergweit einmalig und auch in Sachen Integration von Flüchtlingen könne der Kreis mittlerweile auf etablierte Strukturen zurückgreifen. Handlungsbedarf sieht die Landrätin, die sich auf eine Studie der IHK Bodensee-Oberschwaben beruft, bei den Themen Breitbandversorgung, Fachkräfte, Straßenausbau, medizinische Versorgung und Strompreise. Die Kreisräte beraten nun in den Fraktionen über den vorgestellten Haushalt und werden kurz vor Weihnachten darüber entscheiden. Bei der Einbringung des Haushalts ist eine Diskussion unter den Kreisräte nicht üblich.