„Konnexitätsprinzip ist Augenwischerei“

Landrätin Bürkle bemängelte einen gerechten finanziellen Ausgleich für gesetzliche Änderungen von Bund und Land zu Lasten des Kreises. Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) sei „Augenwischerei und blanke Theorie“. Versprochene Erstattungen für durch das Bundesteilhabegesetz zwischen 2017 und 2019 entstandene Mehrkosten würden neuerdings nicht mehr der Konnexität unterfallen, obwohl dies zunächst so kommuniziert worden sei. Erst ab 2020 wollen Bund und Land bezahlen. Als weiteren Problempunkt sprach Bürkle die Finanzierungsreform des öffentlichen Nahverkehrs an. Das Land übertrage die Mittel zur Finanzierung des vergünstigten Schülerverkehrs den Stadt- und Landkreisen, was zunächst begrüßenswert sei. Jedoch sei das Budget dafür mit 3,8 Millionen Euro chronisch unterfinanziert. Unklar sei, ob die versprochene Erhöhung der Mittel ausreichen werde. (abu)