Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Stillstand beim 1000-Kühe-Stall
Gegner des Projekts in Hahnennest reichen Petition beim Landtag ein.
HAHNENNEST/STUTTGART - Eigentlich wollten die vier Hahnennester Landwirte 2017 mit dem Bau eines Stalls für 1000 Milchkühe beginnen. Doch daraus wird wohl nichts mehr. Denn Gegner des Projekts haben eine Petition beim baden-württembergischen Landtag eingereicht. Solange die Petition in Stuttgart bearbeitet wird, dürfen in Hahnennest keine Fakten geschaffen werden.
„Die Petition hat zum Stillstand des Genehmigungsverfahrens geführt, zumindest für das Landratsamt als Genehmigungsbehörde“, sagt Sabine Stark, Pressesprecherin des Landratsamtes Sigmaringen. Projekte von der Größenordnung des Stalls für 1000 Kühe müssen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Bimsch-Verfahren) genehmigt werden. Solch ein Verfahren ist umfangreich und erfordert verschiedene Gutachten. Dementsprechend viele Aktenordner wurden beim Landratsamt bereits bearbeitet. Doch nun ist die Behörde nicht mehr zuständig – zumindest vorerst. „Während einer Petition ist der Landtag Verfahrensführer“, sagt Sabine Stark. „Bis er eine Entscheidung getroffen hat, ruht das Genehmigungsverfahren.“
Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde das Landratsamt Sigmaringen vom Petitionsausschuss des Landtags angehört. Wie Sabine Stark berichtet, gab das Landratsamt eine schriftliche Stellungnahme ab. Diese ging zunächst an das Regierungspräsidium Tübingen, bevor sie an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weitergeleitet wurde.
Stall darf nicht genehmigt werden
Zur Petition selbst gibt der Landtag keine Auskunft. „Wir können keine konkreten Angaben machen, unter andrem aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“, sagt Gabriele Renz von der Pressestelle des Landtags. Allgemein sei es so geregelt, dass Petitionen, die sich auf Bauvorhaben beziehen, rechtlich zwar keine aufschiebende Wirkungen haben. Trotzdem dürfe die Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition die Anträge nicht genehmigen.
Wie lange ein Petitionsverfahren dauert, kann im Voraus schwer gesagt werden. „Im Schnitt dauert es vier bis sechs Monate“, sagt Gabriele Renz. Die tatsächliche Dauer hänge davon ab, wie umfangreich sich die Ermittlungen gestalten. Zunächst fordere der Petitionsausschuss eine Stellungnahme beim zuständigen Ministerium an. Darüber hinaus könne der Ausschuss zur Vorbereitung seiner Beschlüsse von seinen Rechten Gebrauch machen und beispielsweise Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen oder Regierungsvertreter anhören.
Gegner befürchten Umweltschäden
Im Internet ist die elfseitige Petition zu finden. Als Absender ist das „Aktionsbündnis gegen den 1000-Kühestall in Ostrach“angegeben. Es bezeichnet sich als einen Zusammenschluss parteiungebundener Bürger. Dahinter steht ein sechsköpfiges Kernteam aus den Landkreisen Bodensee, Sigmaringen und Konstanz. Unterstützt wird es vom BUND Pfullendorf. „Das Aktionsbündnis ist der Überzeugung, dass dieses Bauvorhaben verhindert werden muss, da es für die Region umweltgefährdend, für die Masse an Rindern in keinster Weise artgerecht und für die kleinbäuerlichen Betriebe existenzgefährdend ist“, heißt es in dem Schreiben.
Das Aktionsbündnis erhebt den Vorwurf, dass die Eingaben, die es in der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit gemacht hat, „in einer Zusammenfassung pauschalisierend von der Gemeinde Ostrach völlig unbefriedigend beziehungsweise nicht beantwortet“worden seien. Sie befürchten beispielsweise eine Verschlechterung der Grundwasserqualität, dass der Brandschutz nicht eingehalten wird. Aus ihrer Sicht steht hinter dem Bauvorhaben das wirtschaftliche Interesse der vier Landwirte, die mit der Gülle der Kühe ihre bereits bestehende Biogasanlage besser auslasten wollen. Das Aktionsbündnis hat bereits über eine Online-Petition Unterschriften gesammelt und Kundgebungen gegen den geplanten Großkuhstall organisiert.