Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
15 Millionen Euro für die Infrastruktur
Die Stadtverwaltung hat sich für 2018 einiges an Investitionen vorgenommen.
BAD SAULGAU - Die Stadtverwaltung hat den Entwurf des Haushaltsplans in den Gemeinderat eingebracht. Damit steht fest, welche Investitionen die Verwaltung dem Gemeinderat für das kommende Jahr vorschlägt.
Einen Haushaltsplan in einer ausgesprochen günstigen finanziellen Situation konnte der Erste Beigeordnete Richard Striegel am Donnerstag im Stadtforum in öffentlicher Sitzung in den Gemeinderat einbringen. Mit um rund vier Millionen höheren Steuereinnahmen als im Vorjahr kann die Stadt für 2018 rechnen. Doch Striegel warnt, in dieser Situation „zu Höhenflügen anzusetzen“. Wichtig sei es, solide weiterzumachen. Im Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Investitionen finanziert, kommen von den höheren Einnahmen nur 2,2 Millionen an. Vor allem erhöhte Personalkosten im Verwaltungshaushalt seien hierfür die Ursache. Außerdem warnt Striegel vor erhöhten Ausgaben in zwei Jahren. Dann wird das gute Jahr 2018 als Grundlage für die Berechnung von Umlagen genommen. Das bedeutet, dass die Stadt dann hohe Beträge wieder abführen muss. „Die Freude über die Mehreinnahmen kann sich schnell in ein ,oh je’ verwandeln“.
Die Stadt hat sich für 2018 einiges an Investitionen vorgenommen. Für Investitionen in die Infrastruktur sollen im kommenden Jahr aus geplanten Mitteln und aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 insgesamt 15,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Für ein Hilfleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF), weitere Beschaffungen und Einsatzjacken sind für die Feuerwehr Bad Saulgau 360 000 Euro eingeplant. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses steht mit weiteren 2,05 Millionen Euro im Entwurf. Für Möbel, EDV und sonstige Ausstattung für die Schulen sollen 95 000 Euro ausgegeben werden. Der Kauf von zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen und einer dazugehörigen Kamera ist mit 113 000 Euro eingeplant. Ebenfalls im Entwurf steht die erste Rate für den
Neubau des Kindergartens Braunenweiler mit 697 000 Euro, 20 000 Euro und ein Haushaltsrest in Höhe von 100 000 Euro ist für die Neugestaltung des Spielplatzes im Marienpark entsprechend der beschlossenen Konzeption vorgesehen. Schwerpunkt Schulverbund Der Schwerpunkt bei den Baumaßnahmen an Schulen (Gesamtinvestition 1,3 Millionen Euro) liegt in diesem Jahr beim Schulverbund mit 850 000 Euro. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sanierung der Grundschule in Renhardsweiler, für den im Entwurf 400 000 Euro vorgesehen sind. Ebenso vertreten ist die Berta-Hummel-Schule (35 000 Euro für die Außenanlagen) und Schulbaumaßnahmen am Störck-Gymnasium.
Abermals findet sich die Sanierung der ABC-Halle im Haushaltsplan. Da die Sanierung noch nicht richtig in Gang gekommen ist, steht ein Haushaltsrest in Höhe von 500 000 Euro aus dem Jahr 2017 zur Verfügung. Im Jahr 2018 sind weitere 700 000 geplant.
Im Bereich der Stadtplanung stehen rund 500 000 Euro für das Sanierungsgebiet V, das so genannte Linder-Areal,bereit. 150 000 Euro fließen in die Planung, 350 000 Euro sindals erste Rate für Sanierungszuschüsse vorgesehen. Zur Anbindung des neuen KauflandStandorts an der Platzstraße sind 608 000 Euro für einen Radweg an dieser Straße vorgesehen. Eine zweite Rate zur Nachfinanzierung der
Bahnquerung schlägt mit 400 000 Euro zu Buche. Für die geforderte
Barrierefreiheit an Bushaltestellen
sind 50 000 Euro vorgesehen, die Sanierung des Dorfplatzes Bolstern findet sich mit 92 000 Euro in dem
Planentwurf. Für 1,1 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr Baugebiete erschlossen werden. Zur Erschließung vorgesehen sind das Baugebiet Mühlberg in Hochberg, Krumme Äcker 3 und 4 in Bad Saulgau, Steinriesäcker in Wolfartsweiler, Hochberger Straße 5 und der dritte Bauabschnitt des Gebiets Schreiberstraße Bierstetten. Parkplätze bei Kliniken
Im Bereich Tourismus sind 200 000 Euro vorgesehen. In der Nähe der Kliniken stehen für den Ausbau der Parkplätze 140 000 Euro im Haushaltsplanentwurf. Diese Parkplätze sind auch für die Besucher des Naturthemenparks gedacht. Die Stadt geht hier von einer Mitfinanzierung der Kliniken aus. Für den Kinderlehrpfad beim Naturthemenpark sind 60 000 Euro eingeplant. Für das Infozentrum Waldhütte im Schönen Moos stehen bereits 212 000 Euro aus Haushaltsresten des Jahre 2017 zur Verfügung.
598 000 Euro möchte die Stadt in den DSL-Ausbau stecken. Beispielsweise sind für Glasfaseranschlüsse direkt ans Haus (FTTB) an der Hochberger Straße 400 000 Euro geplant. 20 000 Euro sind für den
WLAN-Ausbau in der Innenstadt vorgesehen.
Auch der Hochwasserschutz soll 2018 ein Thema sein. 230 000 Euro sind allein für Schutzmaßnahmen am Wagenhauser Weiher vorgesehen. Weiteres Geld soll in den Grunderwerb für Schutzmaßnahmen in den Sießener Wiesen (50 000 Euro) und in Vermessungsarbeiten an der Schwarzach (15 000 Euro) fließen. Für den Grunderwerb stehen zusammen mit den Haushaltsresten insgesamt rund 1,6 Millionen Euro bereit.