Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Merkel 2.0 ist keine Lösung“
Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft zur Wahl Kramp-Karrenbauers fallen unterschiedlich aus
HAMBURG (dpa) - Die neue CDUVorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag in Hamburg am Freitag vor allem gute Wünsche, Angebote zur Zusammenarbeit und erste Forderungen mit auf den Weg bekommen. Kritik wurde bei den Parteien links und rechts außen laut. Die Reaktionen als Zitate im Überblick:
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
auf Twitter: „Sie treten in große Fußstapfen. […] Ich biete Ihnen gute Zusammenarbeit an.“
FDP-Chef Christian Lindner
Andrea Nahles
auf Twitter:
„Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich für eine andere Strategie aus, hat dann aber eher Kontinuität gewählt. Wir freuen uns auf fairen Wettbewerb und gute Zusammenarbeit!“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock
auf Twitter: „Wieder eine Frau an der Spitze – was für ein tolles Zeichen!“
Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
auf Twitter: „Merkel 2.0 ist keine Lösung: Zwar ist gut, dass CDU BlackrockMerz nicht als Parteichef gewählt hat. Aber mit AKK geht Merkelsche Politik weiter & soziale Wende ist
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich der Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr.“
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Der DGB wird ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, Nationalismus und Populismus den Boden zu entziehen.“ Frank Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske: „Sie hat ein Ohr auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Und das ist gut.“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
zu „Bild“: „Ich wünsche der neuen Parteiführung, dass sie vor dem Hintergrund der sich ändernden wirtschaftlichen Situation die Kraft findet, zugunsten der Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu rücken.“
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf: „Von der neuen CDU-Vorsitzenden müssen frische Impulse und Ideen zum Beispiel in der Steuer- und Finanzpolitik ausgehen.“
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Ich bin zuversichtlich, dass die CDU unter der Führung ihrer wahlkampferprobten neuen Vorsitzenden den Status als Volkspartei bestätigen und festigen kann, der für die Stabilität unserer Demokratie so wichtig ist.“
Der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Achim Berg: „Nach der Personaldiskussion brauchen wir jetzt eine ebenso entschieden und leidenschaftlich geführte Sachdiskussion zu unserem wichtigsten Zukunftsthema: Digitalisierung.“ Ich habe von Anfang an gesagt, Kramp-Karrenbauer und nicht Merz wäre für die CSU am angenehmsten. Denn Merz hat eine ganz scharfe Form der Pointierung und Rhetorik, mit der man sich schnell in Konflikte verstricken kann. Bei ihm klingt ein Hauch Seehofer mit, was provoziert. Je nach Thema wäre die CSU mit Merz provoziert worden, während Frau Kramp-Karrenbauer sehr viel weicher und kompromissbereiter im Umgang ist. Sie hat eine soziale Komponente, welche die CSU ja auch hat. Im Alltag wäre es für die CSU mit Merz komplizierter geworden.
Werden wir Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin sehen – schon vor Ende der Legislaturperiode?
Am Ende der Legislaturperiode – ja. Es gibt jetzt eine gute Lösung für die Koalitionspartei CDU, aber es gab am Freitag auch einen guten Auftritt der Kanzlerin. Frau Merkel hat eine Art historische Bilanz aufgemacht. Die Delegierten waren stolz, dass sie dabei waren. Warum soll man das jetzt in irgendwelche Streitlöcher fallen lassen? Merkel wird bis zum Ende durchmachen und gut kooperieren mit der Parteivorsitzenden. Die Hauptbotschaft von Freitag war: Dieser Geist von Hamburg darf nicht das Ende, sondern muss der Anfang einer Entwicklung sein.