Debatte um Aussetzung von Fahrverboten

CDU fordert Grenzwert-Neubewertung – Scheuer will Messstationen anders platzieren

BERLIN/RAVENSBURG (dpa/sz) Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte wegen der Debatte um Feinstaubgrenzwerte ein Moratorium. „Wir sollten eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Dieselfahrverbote ausgesetzt werden.“Ähnlich äußerte sich in Stuttgart CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Der Koalitionspartner hielt dagegen: Die Grenzwerte seien „auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation“entstanden, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der „Schwäbischen Zeitung“.

Am Mittwoch hatten Lungenspezialisten in einer Stellungnahme Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide geäußert. EUKommission und Bundesumweltministerium wiesen die Kritik zurück. Dagegen nannte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vorstoß eine „wichtige Initiative“. Sein Sprecher sagte, man werde die GrenzwertDiskussion in der EU führen. Scheuer betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Messstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind.