Freie Wähler treten bei Ausgaben auf die Bremse

Kürzungen im Stettener Haushalt sollen Spielraum für Schuldentilgung schaffen

STETTEN AM KALTEN MARKT - In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat sich das Gremium noch einmal den Haushaltsplanentwurf 2019 vorgenommen.

Dabei sind seit der Dezembersitzung etliche Änderungen notwendig geworden. Zudem haben die Freien Wähler Änderungsanträge gestellt, die eine Entlastung des Haushaltsplanes in Höhe von 65 800 Euro in Aussicht stellt. Davon sollten 40 000 Euro als Sondertilgung in den Schuldenabbau fließen.

Adrian Schiefer als Sprecher der FW machte deutlich, dass seine Fraktion „in dem Zahlenwerk nicht nur eine Anhäufung von Mittelansätzen sieht, sondern einen Plan, der die finanziellen Schwerpunkte, Entwicklungen und Perspektiven der Gemeinde aufzeigen soll“. Deshalb solle der Haushalts 2019 mehrere Wegweisungen enthalten und politische Signale setzen. Insbesondere der Schuldenabbau sollte vorangetrieben werden, benannte Schiefer die zentralen Vorstellungen seiner Fraktion.

Die Zeiten sprudelnder Einnahmen sollten dazu genutzt werden, denn es gebe Anzeichen dafür, dass mit Blick auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, die fetten Jahre bald vorüber sein werden. „Trotz Niedrigzinsphase und endlos erscheinender Aufgaben und Investitionen ist es uns wichtig, auch an später zu denken“, so Schiefer. Deshalb sollte der Schuldenabbau neben der regulären Tilgungen auch mit Sondertilgungen forciert werden.

Zur Finanzierung dieser Sonderrate und für weitere Einsparungen schlugen die FW zum einen vor, für die Erneuerung des Kindergartenbusses nicht wie vorgesehen 35 000 Euro anzusetzen, sondern 20 000 Euro, da die erfolgten Reparaturen keinen Fahrzeugwechsel notwendig machten. Im Bereich der „uns enorm wichtigen Gemeinschaftsschule, seit Jahren ein dominanter Investitionsschwerpunkt“, müsse auch mal eine kleine Einschränkung möglich sein. Für 2019 stehen neben Investitionen in Höhe von 430 000 Euro und einem ersten Ansatz für ein neues Schulkonzept mit 200 000 Euro im Plan, dazu für weitere Maßnahmen im Ergebnishaushalt noch einmal knapp 154 000 Euro. Deshalb fanden die Antragsteller, dass bei diesen Summen eine Kürzung von 23 600 Euro drin sein müsse „ohne die Weiterentwicklung der Schule in Frage zu stellen oder gar zu bremsen“.

Weiter wurde vorgeschlagen, den Betrag von 7500 Euro, der für die Verabschiedung sowie eine Bildungsfahrt für die Gemeinderäte eingeplant worden ist, um 6000 Euro zu kürzen, da eine Bildungsfahrt als „entbehrlich“angesehen wurde. Diesen vier Anträgen – Sondertilgung, Kindergartenbus, Gemeinschaftsschule und Bildungsfahrt – stimmte der Gemeinderat zu, wobei die Abstimmung der ersten beiden Anträge mit 8:7 recht knapp ausfiel. Die letzten beiden erzielten Einstimmigkeit.

Keine Kürzung bei den Bauhof investitionen

Mit 7:8 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, den Investitionsrahmen für den Bauhof von 131 200 Euro auf 110 000 zu kürzen. Bevor über die Anträge abgestimmt worden ist, baten die Räte um eine kurze Beratungspause, die Bürgermeister Maik Lehn gewährte. In Gruppen standen die Räte beisammen, um sich fraktionsintern über die Abstimmung zu einigen.

Kämmerer Ermilio Verrengia, der für seine Arbeit von allen Fraktionen Lob erhielt, hatte zuvor noch einen Überblick über die Änderungen gegeben, die sich seit der Dezembersitzung ergeben haben. Danach stehen im Ergebnishaushalt den kalkulierten Erträgen in Höhe von 11 742 560 Euro die Aufwendungen mit einer Summer von 12 139 380 Euro gegenüber, so dass ein Minus von 396 820 Euro im Raum steht. Im Finanzhaushalt rechnet der Kämmerer mit rund 627 000 Euro Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, wobei die Saldi aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit zu einer Änderung des Finanzmittelbestandes von minus 1 250 910 Euro führen. Dieses Defizit soll durch Überschüsse der vergangenen Jahre sowie einer Kreditermächtigung ausgeglichen werden. Mit dem Kredit wird der Schuldenstand bis zum 31. Dezember voraussichtlich 1,426 Millionen betragen, so der Finanzfachmann.