CDU fordert hartnäckig Budget für Ortsteile

Fraktionsvorsitzender Thomas Zimmerer wiederholt den Antrag von 2018 – Topf mit 65 000 Euro

BAD SAULGAU - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Bad Saulgau am Donnerstagabend im Stadtforum den Antrag der CDU aus dem Jahr 2018 wiederholt. Die CDU fordert für die Bad Saulgauer Ortsteile ein gemeinsames Budget in Höhe von 65 000 Euro. Mit dem Geld sollen die Ortschaftsräte eigenhändig über kleinere Investitionen entscheiden können.

Thomas Zimmerer ergriff in der Sitzung des Verwaltungsausschusses das Wort, als es um die Vorberatung des städtischen Haushalts ging. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU den Antrag für einen zusätzlichen Budgettopf zur Verbesserung der dörflichen Infrastruktur beantragt. In der Haushaltsrede von 2018 begründete die CDU ihren Antrag damit, „dass den Ortsverwaltungen mit dem gemeinsamen Budget ein Finanzspielraum zur Erledigung von Kleinstinvestitionen gegeben wird“. Die Arbeit der Ortschaftsräte würde dadurch aufgewertet werden.

Gespräche mit den Ortschaftsräten hätten gezeigt, dass Anschaffungen in der Größenordnung von 200 bis 1500 Euro gestrichen oder verschoben würden. Thomas Zimmerer nannte in der Sitzung als Beispiel den kaputten Schaukasten in Bierstetten. Die Neubeschaffung des Schaukastens wurde schon ein paar Mal beantragt, dann aber abgelehnt. „Wir reden da von Beträgen, die nicht der Rede wert sind“, so Zimmerer. „Wir müssen den Ortschaften mehr Verantwortung übertragen, sonst bekommen sie das Gefühl, dass sie nichts zu sagen haben.“

Verteilung nach Schlüssel

Das gemeinsame Budget würde die wertvolle Arbeit der Ortschaftsräte bestätigen. Vom gemeinsamen Budget in Höhe von 65 000 Euro soll der Haushalt unberührt bleiben. Das Geld soll nach einem Schlüssel unter den Ortschaften aufgeteilt werden. Zimmerer stellte den Antrag erneut, „weil wir in dieser Angelegenheit hartnäckig bleiben.“Und außerdem würde sich der Aufwand für die Verwaltung verringern.

Der Erste Beigeordnete Richard Striegel steht dem Antrag jedoch skeptisch gegenüber. „Das Verfahren sollte in der Verwaltung bleiben“, so Striegel. Ihm sei nicht bekannt, dass der Drang der Ortschaften so groß sei, sich selbst zu verwalten und Aufträge zu vergeben. Bad Saulgaus Bürgermeisterin sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, sei aber trotzdem bereit, sich zu einer Gesprächsrunde mit den Ortsvorstehern zu treffen.