Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Wir bräuchten das Vierfache an Abschiebehaftplätzen“
RAVENSBURG Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (Foto: oh) will das Aufenthaltsgesetz neu regeln: Ausreisepflichtige sollen vor ihrer Abschiebung leichter kurzzeitig festgehalten werden können. Beim CDUWerkstattgespräch hat der Abgeordnete aus Donaueschingen in der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit und Abschiebepraxis“mitgearbeitet. Ulrich Mendelin hat ihn befragt.
Herr Frei, hat die CDU hinter verschlossenen Türen mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel abgerechnet?
Nein, das kann man wirklich nicht sagen – und es wäre auch töricht, nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Im Vergleich zu 2015 hat sich ja bei der Gesetzeslage und im Vollzug schon viel getan. Die sinkenden Zahlen bei den Asylanträgen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Welche zentralen Herausforderungen für die Zukunft sehen Sie?