„Wer wegschaut, macht sich mitschuldig“

Baden-Württembergs Innenminister Strobl sieht Demokratie durch Rechtsextreme in Gefahr

- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Morden von Hanau, der ausgehobenen rechten Terrorzelle und der Rhetorik von AfDPolitikern wie Björn Höcke. Der Politiker sieht in der Gewalt Parallelen zur Weimarer Republik. Mit Strobl sprach Klaus Wieschemeyer.

Herr Strobl, in Hanau hat ein Mann mutmaßlich aus rassistischen Motiven zehn Menschen getötet. Ein verwirrter Einzeltäter?

Dieses Verbrechen mit mehreren Todesopfern und Verletzten ist grausam und feige. Den Opfern dieser grauenvollen Tat und ihren Angehörigen spreche ich mein tiefes Mitgefühl aus. Wir sollten uns freilich vor schnellen Antworten hüten. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die Tat und Täter durchleuchten müssen. Nach allem, was ich bis zur Stunde weiß, scheint es keine Hinweise auf weitere Täter zu geben und es scheint eine fremdenfeindliche und zutiefst rassistische Tatmotivation vorzuliegen. Aber wie gesagt, die Ermittler müssen jetzt weiter ihre Arbeit machen.

Gerade erst wurde eine mutmaßliche rechte Terrorzelle mit Verbindungen zum Bodensee ausgehoben. Hat aus Ihrer Sicht beides miteinander zu tun?

im Fokus der Sicherheitsarbeit der Polizei. Die Polizeidienststellen vor Ort treffen zum Schutz von Moscheen und ähnlichen Einrichtungen die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Sie halten vor allem eng Kontakt mit den Verantwortlichen, legen Meldewege fest, geben auf Wunsch sicherheitstechnische Beratung oder führen Schutzund Überwachungsmaßnahmen durch. Und selbstverständlich haben wir jetzt kurzfristig gehandelt und fahren die Sicherheitsmaßnahmen hoch.

Bei der Pegida-Demo am Montag hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke indirekt zum Umsturz aufgerufen. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Gewalt von Hanau?

Freilich. Björn Höcke ist ein Brandstifter, ein Demagoge, ein Faschist. Leute wie er schaffen ein Klima, in dem Hass und Gewalt gedeihen. Deshalb sind Leute wie er so gefährlich. Was mir aber auch wichtig ist: Wir kennen von Max Frisch die Biedermänner und die Brandstifter. Die Biedermänner zünden das Haus nicht an, sie lassen die Brandstifter aber gewähren – sie sind am Ende nicht besser. Wer wegschaut, wer gewähren lässt, macht sich mitschuldig.

Manche vergleichen das Deutschland der 2020er-Jahre mit der instabiler werdenden Weimarer Republik der 1920er-Jahre. Ist das weit hergeholt?

FOTO: ANDREA PAULY