Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

(epd) - Deutschland ist zur Aufnahme von zunächst bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit. Einen entsprechenden Vorschlag werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett vorlegen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen. Die Aufnahme erfolge im Rahmen einer europäischen Lösung und werde von der EU-Kommission koordiniert.

Nach ihrer Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen nach Angaben des Ministeriums zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Zuvor hatte bereits Luxemburg angekündigt, in der nächsten Woche zwölf unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios aufzunehmen.

Mit der gestern freigeschalteten App will das RKI Gesundheitsdaten sammeln, um daraus Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen in Deutschland zu ziehen, wie RKI-Präsident Lothar Wieler sagte. Freiwillige sollen die Daten von ihren Fitnessarmbändern oder Smartwatches und ihre Postleitzahl an das Institut „spenden“. Veränderungen der Körperwerte (schlechter Schlaf, Fieber etc.) sollen den Wissenschaftlern Hinweise auf mögliche Infektionswege geben. Finden sich 100 000 oder mehr „Spender“, könnte damit eine aussagekräftige Deutschlandkarte bestückt werden, hoffen die Forscher.

Gibt es Kritik?

AfD-Bundesvize Stephan Brandner sprach von einer „Spitzel- und Überwachungs-App“und dem Einstieg in einen „vollkommenen Überwachungsstaat“. Auch die Freiwilligkeit sei vorgeschoben, da der soziale Druck die Menschen indirekt zur Nutzung zwinge. Ansonsten gibt es kaum Kritik, da die App auch zusammen mit dem Datenschutz entwickelt wurde. Andere Programme wie die Tracking-Apps werden kritischer beäugt.

Was sind Tracking-Apps?

Tracking-Apps auf Handys suchen das Umfeld des Trägers nach anderen Mobiltelefonen ab, die diesem so nahe kommen, dass eine Virenübertragung möglich ist. Der Abstand wird über Bluetooth gemessen. Wird ein Handybesitzer krank, können die Kontaktpersonen nachträglich gewarnt und in Quarantäne geschickt werden. Auf diese Weise können Infektionsketten erkannt und unterbrochen werden.

Wirken Tracking-Apps?

In Südkorea konnte die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden, ohne dass das öffentliche Leben zum Erliegen kam. Südkorea nutzte neben dem freiwilligen Tracking auch Massentests. In anderen asiatischen Ländern wie China, Taiwan oder Singapur ist das Tracking sogar Pflicht. Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hält eine App für wirksam, wenn mindestens 60 Prozent der Menschen sie installieren. Es gibt aber auch Widerspruch: Alexander Kekulé, Virologe an der Uni Halle-Wittenberg, hält das Tracking für unnötig. „Wir brauchen kein Handtracking, das ist nicht notwendig“, sagte Kekulé im Podcast „Morning Briefing“von Gabor Steingart.

Wann kommt die Tracking-App?

In Deutschland könnte die erste Variante oder die ersten Varianten „Mitte April“auf den Markt kommen, auf einen genaueren Zeitpunkt will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen. In Österreich gibt es mit „Stopp Corona“bereits einen Tracker, der aber bislang nur bei Google und nicht bei Apple erhältlich ist. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz setzt auf das Tracking, um im Gegenzug das öffentliche Leben wieder hochfahren zu können.

Varianten? Warum gibt es nicht nur eine?

Weil 130 Wissenschaftler aus ganz Europa derzeit an einer gemeinsamen Programmierarchitektur mit dem Namen „Pepp-PT“arbeiten. Das Projekt unter der Leitung des aus Konstanz stammenden IT-Unternehmers Christian Boos soll eine gemeinsame Grundlage für verschiedene Länder entwickeln, auf der sich dann verschiedene nationale Apps austauschen können, sodass auch das Handy eines deutschen Infizierten eine französische Kontaktperson warnen kann. „Es ist nicht zwingend, dass es nur eine App gibt. Wichtig ist, dass es eine einheitliche grenzüberschreitende Referenzarchitektur gibt“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Demnach ist es möglich, dass verschiedene Länder eine gemeinsame App nutzen. Denkbar ist aber auch, dass jedes Land eine andere Lösung findet. So wäre denkbar, dass es in Deutschland auf das Warnprogramm „Nina“des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz aufsetzt.

Was sagt der Datenschutz?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnt strenge Vorgaben für die App an. So sollten die Daten lokal und nicht zentral gespeichert werden.

Das Programm müsse anonymisiert laufen und eine eingebaute Löschfunktion haben. Und ganz wichtig: Sobald die Coronakrise vorbei sei, müssten auch die entsprechenden Apps wieder gelöscht werden. Die Bundesregierung hat Freiwilligkeit und Anonymität bisher zugesagt. Eine Bewertung der App durch den Datenschutzbeauftragten steht noch aus, weil es eben noch keine fertige App gibt.

Welche Bedenken gibt es?

Die größte Sorge von Oppositionsparteien und Datenschützern ist, dass die App auch nach dem Abflauen der Corona-Krise weiter funktionstüchtig bleibt. Deshalb drängen insbesondere FDP und Grüne auf klare Ausstiegsbekenntnisse. Eine Tracking-Software, die Kontaktpersonen über Wochen speichert, wäre ein ideales Überwachungsinstrument. Wie das gehen kann, zeigt das Beispiel China. Dort wird den Nutzern über das Programm ein sozialer Status zugewiesen, der über die Bewegungsfreiheit entscheidet. Menschenrechtler fürchten, dass die Regierung diese Überwachung auch nach Ende der Pandemie weiter nutzt.

Das Auftreten eines für den Menschen neuen Erregers ist prinzipiell immer möglich, meistens handelt es sich ja, wie gestern besprochen, um Wirtswechsel von Tierspezies auf den Menschen oder um „gemischte“Viren, wie bei Influenza-A-Viren mit Anteilen von z.B. „Vogelviren“und „Menschenviren“. Solche neuen Viren sind regelmäßig aufgetreten, z.B. 1977 Ebolavirus, 1983 HIV, 1994 Hendravirus, 1997 Influenza-A-Virus (H5N1), 1998 Niphavirus, 2003 SarsCoV-1, 2009 Influenza-A-Virus (H1N1 Schweinegrippe), 2019 Sars-CoV-2. Ob ein solches Virus eine Pandemie auslösen kann, man sagt pandemisches Potential besitzt, hängt vor allem von der Art der Ausscheidung und Übertragung, von der Umweltresistenz des jeweiligen Virus, einer leichten Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch und davon ab, ob es aufgrund von kreuzreagierenden Antikörpern gegen bereits bekannte Viren eine gewisse „Basisimmunität“in der Bevölkerung gibt. Wenn die genannten Voraussetzungen für ein neues Virus „günstig“sind, dann kann eine Pandemie entstehen. Den Zeitpunkt kann niemand vorhersagen. Ob man einen begonnenen Ausbruch eindämmen kann, hängt vor allem davon ab, wie viele Neuinfektionen ein Infizierter hervorruft (R0-Wert) und davon, ob nur Erkrankte (SarsCoV-1) oder auch „Gesunde“(SarsCoV-2) das Virus stark ausscheiden. Quarantäne funktioniert im ersten Fall gut.

Wächst die Medizinforschung während einer solchen Pandemie global enger zusammen, sodass vielleicht schneller Impfstoffe oder Medikamente entwickelt werden können?

Ja, das ist sicher so.

Ist die Welt nach der CoronaPandemie besser auf einen neuen Erreger vorbereitet?