Rat befürchtet Einbußen bei Gewerbesteuer

Haushalt beschlossen - Erste Anträge auf Steuerstundung eingegangen

(jul) - Der Gemeinderat hat am Mittwoch einstimmig den Haushalt beschlossen. Einig waren sich Verwaltung und Gemeinderäte, dass das Zahlenwerk in diesem Jahr noch enorme Änderungen erleben wird. „Aufgrund der extremen Situation in der Wirtschaft müssen wir unter anderem bei der Gewerbesteuer mit massiven Einbußen rechnen“, sagte Bürgermeister Patrick Bauser.

Die Entwürfe waren Mitte März an die Gemeinderäte verteilt worden, Kämmerer Rolf Bär besprach mit den Fraktionen vorab Details und Anträge. So ist beispielsweise geplant, Kanalisation und Breitband in der Rosenstraße anzugehen. Denn im Rahmen der Arbeiten in der Blumenstraße mussten bereits neue Schächte und eine Wasserleitung gelegt werden. Insgesamt sind rund 149 000 Euro für die Maßnahme eingeplant. Für 8000 Euro sind Tische und Stühle am Altshauser Weiher geplant. Eine Kreditermächtigung ist in Höhe von rund vier Millionen Euro vorgesehen, eine Tilgung von rund 1,8 Millionen Euro. Laut Kämmerer Bär werden in den kommenden Monaten mehrere Kredite auslaufen.

Mit drei Millionen Euro ist der Bürgersaal das größte Vorhaben im Plan. „Ich bin mir aber nicht sicher, dass in diesem Jahr alle der eingeplanten Mittel auch abgerufen werden. Je nachdem wie das Vorhaben vorankommt“, sagte Bär. Die Zuweisungen und Umlagen liegen fast 700 000 Euro niedriger als im Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer sind im Plan rund vier Millionen Euro vorgesehen. Dort befürchten Gemeinderäte und Verwaltung aber einen enormen Einbruch. Vorsorglich hat der Gemeinderat am Mittwochabend daher auch dem Bürgermeister zusätzliche Rechten übertragen. Befristet bis Ende September darf Bauser künftig Stundungen der Gewerbesteuer von bis zu einem Jahr in unbegrenzter Höhe vornehmen. „Wir haben bereits erste Anträge, aber das dürften noch mehr werden“, sagte Bauser. Ohne die Ermächtigung hätte der Gemeinderat jeweils zustimmen müssen, in nächster Zeit ist aber nur ein Minimum an Sitzungen des Gremiums vorgesehen.

Franz Raisle (FWV) äußerte sich stellvertretend für Fraktionsvorsitzende Brigitte Bettenmann, die bereits seit Längerem krankheitsbedingt ausfällt. „Abgesehen von den anstehenden Pflichtaufgaben haben wir bereits Vorhaben laufen, bei denen wir finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind“, sagte Raisle und nannte unter anderem den Anbau an der Herzog-Philipp-Verbandsschule sowie die Blumenstraße. Es sei angesichts der Ungewissheit der Coronakrise wichtig, mit den Finanzen gut überlegt hauszuhalten. Dem stimmte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Amann zu. „Eine strenge Haushaltsdisziplin ist nun gefordert. Denn nicht nur Gewerbesteuer, selbst die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer werden sinken“, befürchtete Amann. Diese Verluste könnten nicht kompensiert werden. Ein Stopp der laufenden Vorhaben müsse unbedingt verhindert werden.