Bürgersaal: Finanzierung steht noch nicht

Stadtverwaltung und Ortsvorsteher betonen, dass es noch keine Förderzusage gibt

(sz) - Die „Schwäbische Zeitung“hat in ihrer Ausgabe vom 14. Oktober über die Ortschaftsratssitzung in Beuren berichtet, in der sich die Räte mit den Maßnahmen im Stadtteil beschäftigten, deren Finanzierung sie gerne in den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufgenommen sehen möchten. Dabei ging es um die Erweiterung des Bürgerhauses, den Donauweg und die Kanalsanierung. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung haben Bürgermeister Stefan Bubeck und Ortsvorsteher Dieter Remensperger auf die Berichterstattung reagiert.

Bei der Erweiterung des Bürgerhauses und dem Bau eines Parkplatzes wurde berichtet, dass die Maßnahmen bereits finanziert seien und eine Zuschussbewilligung vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) vorliege. Dies entspreche so nicht den Tatsachen, heißt es in der Mitteilung. Richtig sei, dass die Mittel für die Erweiterung in den kommenden Haushalt des Jahres 2021 eingestellt werden sollen. Letztlich wird über die Bereitstellung der Mittel aber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang kommenden Jahres entschieden, heißt es weiter. Hinsichtlich des Zuschusses liege noch keine Zusage vor. Es sei von der Stadtverwaltung Mengen zwar ein Antrag auf Förderung aus dem ELR-Programm gestellt, die Programmentscheidung des Landes erfolge jedoch erst im Frühjahr 2021.

Was die Dringlichkeit der Sanierung des Donauwegs angehe, wird von der Verwaltung verdeutlicht, dass beim Donauweg „keine Gefahr im Verzug“sei. Der Weg sei nach Prüfung durch ein Ingenieurbüro in einem verkehrssicheren Zustand und werde regelmäßig kontrolliert. Voraussetzung für die Sanierung des Donauweges sei die Verlegung des Hailetgrabens. Hierfür bedürfe es einer wasserrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes, deren Antragstellung in Bearbeitung ist. Dass eine Sanierung notwendig ist, werde nicht infrage gestellt.

Am Ende der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Kanäle im Stadtgebiet Mengen entsprechend ihrer Dringlichkeit und abgestimmt auf weitere erforderliche Straßenbaumaßnahmen und Leitungsarbeiten nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Die Priorisierung werde von einem beauftragten Ingenieurbüro in Abstimmung mit dem Sachgebiet Tiefbau der Stadtverwaltung Mengen auf der Grundlage regelmäßiger Kanaluntersuchungen vorgeschlagen und vom Gemeinderat beschlossen. Da für die Kanalsanierung der Hundersinger Straße noch keine Baupläne vorliegen und die Maßnahme außerdem noch mit dem Landkreis als Straßenbaulastträger abgestimmt werden müsste, sei nicht mit einer Umsetzung im Jahre 2021 zu rechnen.

FOTO: KUHLMANN Ob Mittel für den Bürgersaal in Beuren in den Haushaltsplan der Stadt für 2021 aufgenommen werden, ist noch nicht entschieden.