Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Rat muss noch mehr Sparpotenzial finden
Ostrach will Haushalt am 17. Mai beschließen – Doch noch sind die Ausgaben zu hoch
- Der erste Entwurf des diesjährigen Haushalts ist aufgrund zu hoher Kreditaufnahmen nicht genehmigungsfähig. Vor rund vier Wochen hatte die Verwaltung ihn an die Gemeinderäte ausgehändigt und aufgefordert, nach Sparpotenzial zu suchen (SZ berichtete). Am Montagabend fand das Gremium in rund dreistündiger Debatte zwar einige Ansätze, doch noch nicht genug.
Eine Entlastung des Haushalts für 2021 erreichte der Gemeinderat durch Verschieben von Vorhaben in die kommenden Jahre. Doch Bürgermeister Christoph Schulz und Kämmerer Siegfried Gindele warnten bereits: Vor allem im Jahr 2022 sieht die Haushaltslage nach jetziger Planung nicht besser aus. So blieb dem Gremium nur das Ringen um einzelne Posten und teilweise überschaubare Summen.
Das zeigte etwa die Diskussion zur Erneuerung der Brücke über die Ostrach in der Jettkofer Straße. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss sie saniert werden, mit 55 000 Euro ist die Maßnahme im Finanzhaushalt eingeplant. Eine Möglichkeit wäre, die Brücke für den PkwVerkehr zu sperren, nur noch für Fußgänger und Radfahrer freizugeben. „Damit würden wir allerdings nur etwas Zeit bis zur Sanierung gewinnen“, sagte Schulz. Einsparpotenzial von 10 000 Euro brächte der Bau einer kleineren Variante nur für Fußgänger und Radfahrer. „Mehr Luft ist da leider nicht drin. Denn die Fertigbauteile sind dieselben wir für eine Pkw-Brücke, aber sie wäre einfach nur schmaler“, sagte Ortsbaumeister Wilfried Brotzer.
Jettkofens Ortsvorsteher Jürgen Arnold warnte vor einer Verschiebung des Verkehrs. „Eine Sperrung oder kleinere Brücke geht zu Lasten der Bachstraße. Die Jettkofer werden diesen Weg wählen und nicht über die Ortsumfahrung am Kieswerk vorbeifahren“, sagte Arnold. Einharts Ortsvorsteher Elmar Müller brachte schließlich einen Kompromissvorschlag ein: Die Brücke als schmalere Variante sanieren und einspurig für Pkw freigeben. Da an der Stelle die Autofahrer in der Regel ohnehin schon warten, um sich gegenseitig vorbeifahren zu lassen, käme keine weitere Einschränkung hinzu, aber der Ansatz reduziert sich um 10 000 Euro.
Eine größere Entlastung bringt der vorläufige Verzicht der Sanierung der Silcherstraße. Dort ist der Abschnitt zwischen Friedhofstraße und Heiligenberger Straße besonders marode, 280 000 Euro würde die grundlegende Sanierung mit Kanalisation,
Wasserversorgung und Fahrbahn kosten. Ortsbaumeister Brotzer erwartet keine zeitnahen größeren Schäden, wenn die Maßnahme verschoben wird. Somit soll sie voraussichtlich erst 2023 erfolgen. An manchen Stellen halfen im Haushalt auch kosmetische Korrekturen. Etwa werden für die Sanierung des Ortskerns 100 000 Euro statt 300 000 Euro vorgehalten, da bislang ohnehin nur eine Maßnahme zeitnah ansteht, für welche die geringere Summe ausreicht.
Zu Buche schlagen im Entwurf auch einige Erschließungsmaßnahmen, welche die Gemeinde üblicherweise größtenteils vorfinanziert. Kämmerer Gindele brachte dazu einen Vorschlag in die Debatte ein. Bei den Einnahmen durch Erschließungsmaßnahmen ist es rechtens, dass die Gemeinde bis zu 90 Prozent der voraussichtlich anfallenden Kosten verlangt. Bislang will die Gemeinde vorab deutlich weniger, um die Maßnahme zu finanzieren. „Abgerechnet sind die aber oft erst bis zu zwei Jahre später. Den höheren Ansatz zu verlangen, wäre weniger bürgerfreundlich, aber könnte unsere Haushaltslage etwas erleichtern“, argumentierte Gindele. Bürgermeister Schulz sah das kritisch. „Das ist ein zweischneidiges Schwert. Die meisten Gemeinden holen die Erschließungsbeiträge erst komplett am Ende. Obwohl es anders rechtens wäre, hat das Landratsamt uns auch schon empfohlen, so vorzugehen“, sagte Schulz. Das Thema habe auch mehr mit Liquidität als der Haushaltsaufstellung zu tun, daher wolle er dies lieber separat diskutieren.
Die Verabschiedung des Etats samt Haushaltsreden ist für die Sitzung am Montag, 17. Mai, vorgesehen. Bis dahin müssen die Fraktionen weiteres Sparpotenzial finden und noch beschließen.