Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Endpunkte für Stromtrasse Suedlink nehmen Gestalt an
(dpa) Die Endpunkte der geplanten Stromautobahn Suedlink zwischen Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg nehmen Gestalt an. Die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW haben den Auftrag zum Bau von zwei Konverterstationen an Siemens vergeben, wie beide Unternehmen mitteilten. „Das Vergabevolumen für beide Anlagen liegt bei mehreren Hundert Millionen Euro“, heißt es. „Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen für SuedLink auf rund zehn Milliarden Euro.“
Ich sehe es nicht als gescheitert an, weil wir mehr als sechs Jahre relative Ruhe hatten und es in Branchen jenseits der Bahn sehr gut wirkt: im Klinikbereich und in der Luftfahrt zum Beispiel. Außerdem sind keine neuen Spezialgewerkschaften hinzugekommen. Manche haben aber gedacht, bei der Bahn werde nicht mehr gestreikt. Das war allerdings nie das Ziel des Gesetzgebers.
Was dann?
Es ging darum, Verteilungsstreitigkeiten durch Funktionseliten künftig zu verhindern. Tarifverträge sollten nach dem Mehrheitsprinzip gelten. Das Gesetz regelt, dass immer nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat.
Das bedeutet doch aber, dass eine kleine Gewerkschaft gar keine Handhabe hat, mehr Geld oder bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder auszuhandeln. Wurde nicht einfach nur das Recht des Stärkeren gesetzlich festgeschrieben?
Nein, ein Mehrheitsrecht. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Manager gegen Arbeiter oder Techniker gegen Produktionsbeschäftigte um das Personalbudget des Betriebes streiten. Das Konzept lautet: ein Betrieb, ein Tarif. Es geht um Solidarität. Sonst könnten kleine Gruppen mit großer Schlagkraft mehr für sich aushandeln, weil sie den Betrieb lahmlegen können. Piloten etwa, Lokführer oder Ärzte. Eine Gewerkschaft der Reinigungskräfte würde
Bei der Bahn hat die kleine Gewerkschaft aus zwei Gründen mehr Macht. Erstens regelt das Tarifeinheitsgesetz nicht, ob man streiken kann. Und zweitens hat die GDL inzwischen in 16 der 300 Bahnbetriebe