Weiter Aufregung um Schröders Russland-Kontakte

Altkanzler traf sich Anfang Januar mit den früheren SPD-Chefs Platzeck und Schulz – Empörung in der Union

(dpa/AFP) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die Ex-Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das sagte der frühere Russlandbeauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff (SPD), am Donnerstag. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage berichtet, dass Saathoff den Altkanzler am 5. Januar getroffen habe. Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) hatte wissen wollen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit der Vereidigung am 8. Dezember Schröder getroffen haben.

Saathoff betonte, er habe den Altkanzler nicht als Staatssekretär, „sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen“. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben. Es sei ihm darum gegangen, „meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen“. Er „habe da keinerlei Schuldbewusstsein“.

Die Unionsfraktion reagierte empört. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage „in erheblichem Maße beeinflusst“. Das Treffen fand drei Wochen vor Schröders Äußerungen zur UkraineKrise statt. Er hatte Kiew wegen der Forderung nach Waffenlieferungen „Säbelrasseln“vorgeworfen.

Der Altkanzler ist mit Wladimir Putin befreundet, hat Funktionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 und ist Aufsichtsratschef des russischen Konzerns Rosneft.