Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Baerbock sichert Israel Solidarität zu
Außenministerin kritisiert dennoch die Siedlungspolitik in Palästinensergebieten
(dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid in Tel Aviv. „Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“
Baerbock kritisierte deutlich Israels Siedlungsausbau als „schädlich“und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Sie bot an, gemeinsam mit der israelischen Regierung Elemente zu identifizieren, die eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erleichtern könnten.
Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess betonte Baerbock, die Zwei-StaatenLösung sei weiterhin „die beste Option“für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert.
Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, so Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“Die Ministerin lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto „keinen Schaden anrichten“vor. Es werde „natürliches Wachstum“in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde, sagte Lapid. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Baerbock sprach sich außerdem für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien noch höhere Temperaturen und größere Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, so Baerbock.
Angesichts der Pläne der AmpelRegierung, die Richtlinien für deutsche Waffenexporte zu verschärfen, sagte die Ministerin, sie werde Gesetzen, die noch nicht einmal im Kabinett diskutiert worden seien, nicht vorgreifen. „Klar ist aber: Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können.“
Im Januar einigten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“für rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trägt einen Teil der Kosten.
Zum Thema Iran sagte Lapid, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Baerbock betonte, die Zeit laufe gegen die Wiederherstellung des Atomabkommens, weil der Iran sein Nuklearprogramm kontinuierlich weiterentwickle. Sie forderte von Teheran Verhandlungen „mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen“. Bennett sagte nach Angaben seines Büros beim Treffen mit der Ministerin, die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Iran wäre „ein Fehler, der die ganze Region gefährdet“. Es müsse ein Enddatum für die Verhandlungen festgelegt werden, weil ihre Verlängerung – während die Urananreicherung weitergehe – nur Teheran in die Hände spielte. Israel sieht sich durch die iranische Außenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an.