Für das Krankenhaus meldet sich kein Investor

Stadt verzichtet auf eine zweite Ausschreibung – Sie nimmt das Heft nun selbst in die Hand

- Die Stadt Bad Saulgau hat ab 1. September für die Nachnutzung des KrankenhausAreals selbst die Fäden in der Hand. Denn die Suche nach einem Investor für die Immobilie blieb erfolglos. Verwaltung und Gemeinderat haben sich in der Sitzung am vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, auf eine zweite Ausschreibung zu verzichten.

Im Sommer 2023 haben die SRH-Kliniken Landkreis Sigmaringen und die Stadt Bad Saulgau einen Optionskaufvertrag mit Benennungsrecht abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Stadt selbst entscheiden kann, wer die Immobilie erwerben kann. Der Stadt Bad Saulgau war dieser Optionskaufvertrag deshalb so wichtig, damit auf dem Areal keine Fehlnutzungen durch Dritte erfolgen. Sollte die Stadt bis 1. September 2024 keinen Investor finden, muss sie die etwa sieben Millionen Euro teure Immobilie selbst erwerben.

Und genau dieser Fall tritt ein, weil die Ausschreibung im Jahr 2023 kein Ergebnis gebracht hatte. Die für die Ausschreibung beauftragte Beratungsfirma Bulwiengesa aus München teilte dem Gemeinderat in der Sitzung mit, dass es keine Nachfrage gebe. Offensichtlich wusste die Firma nichts davon, dass im Ausschreibungstext wesentliche Vertragsinhalte zwischen der SRH und der Stadt Bad Saulgau bezüglich eines langfristigen Mietverhältnisses mit dem Medizinischen Versorgungszentrum im Neubau des Krankenhauses erarbeitet wurden, wodurch sich die Rahmenbedingungen wesentlich veränderten. Selbst der Gemeinderat war überrascht von diesem Vertragsinhalt. „Ich bin enttäuscht, dass uns dieses langfristige Mietverhältnis nicht bekannt war“, sagte Marika Marsovszki (Grüne). Und diese langfristige Verpflichtung dürfte auch bei einer erneuten Ausschreibung zu keinem anderen Ergebnis führen als die erste Ausschreibung.

Daher wurde einstimmig beschlossen, die Kosten für eine weitere Ausschreibung einzusparen, die Firma Bulwiengese aber trotzdem im Boot zu behalten, damit sie sich beim weiteren Nutzungskonzept mit ihrer Expertise beteiligen kann. Denn die Stadt Bad Saulgau will nach der erfolglosen Ausschreibung die Räume im Altbau des Krankenhauses für medizinische Dienstleistungen selbst vermieten. 90 Prozent der Räumlichkeiten im Altbau seien bereits vermietet, sagte Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller.

Erst kürzlich ist ein Schlaflabor ins Obergeschoss des Altbaus eingezogen. Mit einem Hautarzt

ist die Stadt offensichtlich bereits in Verhandlungen. „Die Stadt hat die große Chance, wenn das Krankenhaus ihr selbst gehört, das Objekt weiterzuentwickeln“, so Osmakowski-Miller. „Die Zinslast des Kaufs wäre dann abgedeckt durch die Mieten“, ergänzte er.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Zimmerer sieht im Erwerb der Immobilie die Perspektive, „den Gesundheitsstandort Bad Saulgau zu stärken. Wenn wir selbst die Hand darauf haben, können wir es auch selbst bestimmen und Einfluss darauf nehmen“. Skeptisch ist hingegen die SPD-Stadträtin Gerlinde Frühbauer. „Die Räume sind klein und dunkel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arzt hier einzieht. Welcher Arzt soll sich das antun?“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Brey hat ebenfalls ihre Zweifel. „In diesem Zustand können wir das Altgebäude nicht vermieten. Wir müssen für die Sanierung mit hohen Folgekosten rechnen“, so Brey.

Die kontrovers geführte Diskussion endete dennoch damit, dass der Gemeinderat einstimmig

dem Beschluss der Verwaltung zustimmte, auf eine zweite Ausschreibung zu verzichten und mit dem Krankenhaus selbst

an den Markt zu gehen, um die Kosten durch Mietverträge zu refinanzieren. „Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Bad Saulgau

erhalten und versuchen nun, das Beste daraus zu machen“, ergänzte abschließend Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller.

ARCHIVFOTO: RUDI MULTER Für das Krankenhaus in Bad Saulgau gibt es keinen Investor. Deshalb ist die Stadt Bad Saulgau ab 1. September selbst Eigentümerin der Immobilie. Der Altbau soll an medizinische Dienstleister vermietet werden.