Eine Novelle für die Großkonzerne

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem Deutschland der Stromproduktion aus Sonne, Wind und Biomasse zum Durchbruch verhelfen wollte, ist ein Erfolg. Der Anteil der grünen Energie belief sich zuletzt auf mehr als ein Drittel am Strommix, zur Jahrtausendwende waren es gerade einmal sieben Prozent. Ein Erfolg, der teuer erkauft ist. Denn die Marktmechanismen sind in dem so wichtigen Zukunftsfeld fast ganz ausgehebelt.

Dem Erbauer einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Energien garantiert das EEG hohe Vergütungen und die Sicherheit, dass er seinen Strom vorrangig ins Netz einspeisen kann. Hunderttausende von kühl kalkulierenden Hausbesitzern und Unternehmern stiegen in die Stromproduktion ein. Nun fluten vor allem an stürmischen Sonnentagen die Ökostrom-Anlagen den Strommarkt. Die Preise sinken, doch das muss kein Investor fürchten, weil das EEG ihn schützt. Die Folge: Die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und den niedrigen Preisen, die jeder Verbraucher mit seiner Stromrechnung zahlt, steigt und steigt.

Keine Frage: Es ist nötiger denn je, dass die Stromerzeugung wieder an marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien ausgerichtet wird. Und wessen Aufgabe wäre es, wenn nicht die des Wirtschafts- und Energieministers? Doch das Ausschreibungsprozedere von Sigmar Gabriels EEGNovelle, das endlich mehr Markt zurück in den Energiesektor bringen soll, drängt ausgerechnet die kleinen Anbieter aus dem Geschäft. Die Genossenschaften, Mittelständler und regionalen Versorger, die die Energiewende bislang getragen haben, werden künftig deutlich weniger Anlagen bauen. Für sie wird der Aufwand der komplexen Ausschreibungsverfahren zu hoch sein. Profitieren werden Großunternehmen und kapitalkräftige Investoren. Dem Ziel einer dezentralen Energieversorgung kommt Gabriel nicht näher.

Aber vielleicht will Gabriel das auch gar nicht, vielleicht stehen dem Industriepolitiker die Großkonzerne näher als die von bürgerschaftlichem Engagement getragenen Genossenschaften.