AfD-Abgeordnetem droht Ausschluss

Endgültige Entscheidung über Zukunft von Wolfgang Gedeon fällt in zwei Wochen

STUTTGART - Die Debatte dauerte Stunden und war nach Auskunft von Teilnehmern „intensiv und lebhaft“, am Ende stand fest: Eine Mehrheit der 23 AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag stellt den Antrag, den Singener Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Grund sind dessen Schriften, in denen er antisemitische Positionen vertritt.

Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss soll am 21. Juni fallen. Laut Fraktionssatzung müssen zwischen dem Antrag und dem Votum darüber mindestens fünf Tage vergehen. Dass es nun zwei Wochen sind, hat laut Jörg Meuthen, dem AfD-Fraktionschef, zwei Gründe: Zum einen seien in der kommenden Woche einige Abgeordnete nicht anwesend, zum anderen wolle man sich Zeit nehmen, um die Vorwürfe gegen Gedeon weiter „eingehend zu prüfen“. Mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder müssen dem Antrag auf Ausschluss zustimmen. Ob es derzeit eine solche Mehrheit gibt, wollte Meuthen am Dienstag nicht sagen. Auch das genaue Ergebnis der vorangegangenen, geheimen Abstimmung nannte er nicht. Darauf habe sich die Fraktion verständigt.

Bundesvorstand „entsetzt“

Die Fraktion folgte mit ihrer Zustimmung ihrem Vorstand, zu dem neben Meuthen die Abgeordneten Emil Sänze und Rainer Balzer sowie der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer gehören. Der Bundesvorstand der AfD, in dem Meuthen ebenfalls vertreten ist, forderte am Dienstag den Ausschluss Gedeons aus der Partei. Man sei entsetzt über Gedeons Äußerungen, hieß es. Über einen Parteiausschluss müsste ein Landesschiedsgericht der AfD entscheiden. Wann es dazu kommt, war am Dienstag noch offen.

Die Vorwürfe gegen Gedeon beziehen sich auf dessen Schriften. Darin schreibt er unter anderem, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“und bezeichnet das Gedenken an den Holocaust, also die millionenfache Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, als „Zivilreligion des Westens“. Der Singener veröffentlichte am Dienstag eine schriftliche Stellungnahme. Darin beklagt er eine Medienkampagne gegen sich. Er sei kein Antisemit. In dem Papier heißt es auch, es gebe in Deutschland und den USA Versuche, „jüdische Partialinteressen durchzusetzen“. Zu diesem Zweck würden Gegner mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, so Gedeon sinngemäß. Solcher Verschwörungstheorien bedienen sich Vertreter rechtsextremer Weltanschauungen immer wieder, die Nationalsozialisten propagierten eine „jüdische Weltverschwörung“.

AfD-Landeschef Meuthen bestritt am Dienstag, von Gedeons Positionen gewusst zu haben. „Ich habe kurze Texte von ihm bekommen, ich habe das nicht alles durchgelesen“, sagte Meuthen. Er betonte, Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD. Gedeon habe nun zwei Wochen Zeit, um den Vorwurf des Antisemitismus zu entkräften. Das habe dieser aus seiner Sicht bisher nicht getan. „Wenn sich bis zum 21. Juni eine Entwicklung ergäbe, dass Gedeon die Vorwürfe entkräften kann, dann ist das auch okay“, sagte Meuthen.

FOTO: DPA Soll nach dem Willen seiner Fraktionsführung ausgeschlossen werden: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon.