Hermann drängt weiter auf Ausbau der Gäubahn

Landesverkehrsminister kritisiert Gewichtung im Bundesverkehrswegeplan

STUTTGART - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will sich weiter für einen Ausbau der Gäubahn einsetzen. Dies bekräftigte er bei der Vorstellung der Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan, in dem festgehalten wird, welche Straßen, Bahnverbindungen und Wasserwege in den nächsten 15 Jahren gebaut, saniert oder erweitert werden sollen. Im aktuellen Entwurf ist die Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich nicht mehr im vordringlichen Bedarf aufgeführt, ein Ausbau in den kommenden fünfzehn Jahren ist demnach unwahrscheinlich geworden. Hermann zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine höhere Priorisierung des Vorhabens nachträglich noch gelingen wird.

Hermann betonte, die Gäubahn müsse dringend um ein zweites Gleis erweitert werden. „Wir haben viele Unterstützer. Jetzt müssen wir die Abgeordneten in die Pflicht nehmen.“Die Strecke sei „keine Provinzbahn durch die Büsche“, sondern die Verbindung zwischen zwei Metropolen. Deutschland sei außerdem vertraglich an den Ausbau gebunden, so der Minister.

Kritik auch vom BUND

Allgemein sei der Schienenausbau, im Vergleich zu vielen anstehenden Straßenbauprojekten, im Bundesverkehrswegeplan nur „wenig bedacht“worden, kritisierte Hermann. Dies sei ein großes Ärgernis, auch im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Viele von der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen seien nicht berücksichtigt worden, erklärte der Verkehrsminister am Dienstag. „Das finden wir falsch.“Der „klimafreundliche Transport“über die Schiene müsse weiterentwickelt und gefördert werden, betonte Hermann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die am Dienstag vorgestellte Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan. Sie komme einer „Rolle rückwärts“in der Verkehrspolitik des Landes gleich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) selbst sieht im aktuellen Entwurf noch einigen Nachbesserungsbedarf. „Wir möchten eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität.“Wolle man vereinbarte Klimaschutzziele ernst nehmen, müsse sich der Bundesverkehrswegeplan in ein „verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept“einfügen. Was Kretschmann meint: Eine stärkere Gewichtung des Schienenausbaus.

Trotzdem sah Verkehrsminister Hermann in der hohen Zahl der in den Entwurf übernommenen Straßenbauprojekte einen „Grund zur Freude“. 157 Projekte machten es möglich, die Hauptverkehrsachsen im Land in den kommenden Jahren zu stärken. Das Problem am bisherigen Entwurf sei allerdings die fehlende Priorisierung. So gebe es „keine nachvollziehbaren Kriterien“, nach denen die einzelnen Bauprojekte gewichtet würden. „Da muss der Bund noch was tun“, sagte Hermann.