Schwesig plant Elternhilfe

Pläne für ein Familiengeld bei reduzierter Arbeitszeit

BERLIN (dpa) - Ein neues Familiengeld von 300 Euro monatlich soll Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtern – und zwar nicht mehr so ungleich zulasten von Frauen. Das sehen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor.

„Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben, sodass sie ihre eigene Existenz sichern können“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Dies ziele auch auf Rentenansprüche. Konkret sollen Eltern, die ihre Arbeit auf 28 bis 36 Wochenstunden senken, je 150 Euro im Monat vom Staat bekommen – für maximal 24 Monate, bis das Kind acht Jahre alt wird. Kosten soll dies rund eine Milliarde Euro jährlich. Junge Paare wünschten eine fairere Aufteilung der Zeit für Kinder, aber auch der Arbeitszeit, sagte Schwesig. Von der Union als Koalitionspartner kam umgehend Kritik.

Wer blickt da noch durch? Es gibt Kindergeld, Elterngeld, Teil-Elterngeld, Elterngeld plus, den Kinderzuschlag, und bis vor Kurzem zahlte der Bund auch noch das Betreuungsgeld. Mehr als 200 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Familien und Kinder aus. Nur traut sich niemand, das System zu vereinfachen und seine Widersprüche zu beseitigen. Auch Familienministerin Manuela Schwesig schlägt lieber ein weiteres Förderinstrument vor. Ihr Familiengeld ist zweifellos eine hübsche Idee, die bei den Wünschen vieler Eltern ansetzt.

Doch wieder tobt der alte Streit über die Grenzen der Familienpolitik. Wie weit darf sich der Staat in private Entscheidungen einmischen und ein bestimmtes Familienmodell finanziell fördern? Das Betreuungsgeld des Bundes, das bis zu seinem Scheitern vor dem Verfassungsgericht Eltern gezahlt worden war, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Betreuung gegeben haben, galt aus Sicht vieler Sozialdemokraten als „Herdprämie“und einseitige Förderung von Alleinverdiener-Ehen.

Jetzt präsentiert ausgerechnet die SPD-Familienministerin ein Modell, von dem ausschließlich ein Familientyp profitieren würde – die Doppelverdiener. Alle anderen gehen leer aus.