Fragwürdige Vergleiche

Zum Artikel „Direkte Demokratie will gelernt sein“(9.7.): Ich würde auf den Artikel gar nicht näher eingehen, enthielte er nicht sehr fragwürdige Vergleiche zu deutschen politischen Entscheidungen. Wäre Herr Nyffenegger als in Deutschland lebender Schweizer entsprechend kritisch und politisch informiert, müsste er wissen, dass nicht nur die FDP, sondern nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien 2009 aus gutem Grund die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotelgewerbe im Wahlprogramm hatten – und dies schon lange bevor Baron von Finck eine Spende über die Substiana AG an die liberale Partei (und die CSU) überwies. Vor allen Dingen war der CSU daran gelegen, die grenznahen bayerischen Betriebe, die besonders unter dem Druck der steuerlich weniger belangten ausländischen Konkurrenz leiden mussten und müssen, zu entlasten. Aber auch die bayerischen Grünen brachten 2009 zwei Anträge ein, mit dem Ziel, den Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, was die bayerische SPD bereits am 18. Januar 2006 beantragt hatte.

Als sich dann herausstellte, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer lediglich für das Hotelgewerbe durchgesetzt werden konnte, weil sonst zu hohe Steuerausfälle zu erwarten waren, sah die FDP keinen Sinn mehr in diesem Steuerentlastungsprogramm, auf das die CSU aber weiterhin bestand und es mit Hartnäckigkeit letztendlich auch durchdrückte.

Von einer seriösen Tageszeitung wie der „Schwäbischen Zeitung“erwarte ich auch eine seriöse, kritische Berichterstattung, gleichgültig ob der Autor Deutscher ist oder nicht. Friedrich Ellinger, Schelklingen

Signal für sichere Flugbuchungen

Zum Leitartikel „Düstere Aussichten“(24.6.): Sie treffen den Punkt, sowohl bezüglich der chronisch schlechten Verkehrsinfrastruktur im Südwesten wie auch bezüglich des hilflosen und reaktiven Umgangs der Gesellschafter mit dem Regionalflughafen Friedrichshafen. Warum gehen Gesellschafter und Geschäftsführer des Flughafens das Thema nicht von vorne statt von hinten an? Also proaktiv statt reaktiv:

Es gibt einen Bedarf für Regionalverbindungen nach Düsseldorf, Berlin und Hamburg.

Die hier vom Land und den Gesellschaftern geschaffenen Rahmenbedingungen für Passagiere sind irritierend. Man wird als Risikopuffer für falsch angelegte Airline-Kontrakte missbraucht.

Die Passagiere sind der Motor für stabile Airlines. Und stabile Airlines sind der Motor für stabile Regionalflughäfen.

Es ist doch nicht kompliziert, diese Wirkungskette zu erkennen. Warum geben das Land und die Gesellschafter den Passagieren kein Signal, dass sie von sicheren Flugbuchungen ausgehen können? Passagiere wollen doch nur fliegen und nicht nebenbei in hilflose Abwicklungsprozesse verwickelt sein. Es ist mehr als verständlich, wenn sie auf kritische AirlinePresseberichte sensibel reagieren, Buchungen stornieren und damit die Situation der Airlines noch verschlimmern.

Proaktiv gedacht wäre es, wenn es so etwas wie „Landesbürgschaften“oder landesgedeckte „Ausfallversicherungen“für Flugbuchungen im Regionalverkehr gäbe. Das wäre wesentlich effektiver und günstiger als das reaktive Gewähren von Finanzhilfen an den Flughafen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dr. Alois Gröne, Wangen

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