Abstimmungen zu Straßenlampen und Sanierungen

Gemeinderat beschließt mehrere städtische Maßnahmen

BAD WALDSEE - Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gleich mehrere Tagesordnungspunkte einstimmig befürwortet. Die SZ fasst die Ergebnisse zusammen:

Solidarische Gemeinde

Die Solidarische Gemeinde nimmt am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“teil und der Gemeinderat begrüßt diesen Schritt. Das Ministerium für Soziales und Integration, das den Wettbewerb ausschreibt, schüttet insgesamt 2,5 Millionen Euro aus. Pro Preisträger sind maximal 100 000 Euro Zuschuss möglich. Wie Bürgermeister Roland Weinschenk erklärte, ist für die Teilnahme die Unterstützung der Stadt erforderlich.

Neuer Gutachterausschuss

Ab 1. November wird der Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad WaldseeBergatreute neu bestellt. Für Bad Waldsee sind Andrea Denzel, Ulf Schumann, Edwin Jehle, Frieder Skowronski und Franz Spehn im Ausschuss. Das Gremium sieht zudem jeweils zwei Vertreter aus Bergatreute und des Finanzamtes Ravensburg vor. Für Ulf Schumann, der am 31. Januar den Ruhestand antreten wird, rückt dann Alois Burkhardt nach.

Neue Straßenlampen

Rund 1000 Straßenlampen werden ausgetauscht und mit LED-Technik versehen (die SZ berichtete). Kostenpunkt: Rund 710 000 Euro. Bis Jahresende 2018 könnten damit bereits 2600 der insgesamt 3150 Lichtpunkte der Stadt ausgewechselt sein.

Dachsanierung Klinik

Der Dachsanierung der Klinik Maximilianbad (Haus C) hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. 436 000 Euro sind für die Maßnahme veranschlagt. Das Flachdach ist laut Sitzungsvorlage 40 Jahre alt und war in der Vergangenheit immer wieder undicht und musste repariert werden. Die Dachentwässerungsleitungen seien zum Teil marode. Bei der Planung wurde bereits berücksichtigt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach angebracht werden kann.

Neue Technik in der Therme

In der Waldsee-Therme wird die Elektro-, Mess-, Steuerung- und Regeltechnik (EMSR) für die Badewasseraufbereitung erneuert. Die Sanierung schlägt mit rund 400 000 Euro zu Buche. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, ist die Elektroanlage in die Jahre gekommen. Insbesondere die Automatisierungstechnik der Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.

Neue Bürgermeisterrunde

Der Bad Waldseer Bürgermeisterrunde gehören nun die CDU-Stadträte Sonja Wild und Maximilian Klingele, die FW-Stadträte Bernhard Schultes und Roland Schmidinger sowie Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) an. Grünen-Stadtrat Bernd Zander stellte vor der Abstimmung den Antrag, von jeder Fraktion lediglich einen Vertreter zu entsenden. Diesem Antrag folgten Zander und Götz-Ekkehart Sapper. Es enthielten sich Jan Herkommer, Franz Vogel, Rita König und Karl Schmidberger. Zanders Antrag wurde also mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Gegenstimme von Zander und einer Enthaltung von Sapper wurde die neue Bürgermeisterrunde mit den sechs Vertretern beschlossen.

Betreibersuche gestartet

Wie Bürgermeister Roland Weinschenk erklärte, hat der Werksausschuss der städtischen Kurbetriebe eine Firma mit der „Betreibersuche für ein Thermenhotel im Kurgebiet beauftragt“.