Unerwartete Kosten werfen Fragen auf

Leutkircher Gemeinderat befasst sich mit den Unwägbarkeiten von Ist und Soll

LEUTKIRCH (heb) - Der Leutkircher Gemeinderat hat nun bei mehreren Tagesordnungspunkten darüber diskutiert, wie „außerplanmäßige“und „überplanmäßige“Ausgaben mit dem geltenden Haushaltsplan in Einklang zu bringen sind. Walter Braun, der Fraktionschef der Freien Wähler, kam sich kurzzeitig wie auf einem „Verschiebebahnhof“vor. Finanzbürgermeisterin Christina Schnitzler räumte ein, dass in extremen Situationen Vorhaben auch mal „geschlachtet werden“müssten für andere Maßnahmen, falls das Geld ausgeht. So krasse Entscheidungen fielen dann aber im Rat nicht.

Vor allem ein Vorhaben rückte am Montag in den Mittelpunkt der Aussprache. Während der Aussprache zur „Gebäudekonzeption Schule Gebrazhofen“kam auch die Frage auf, wie belastbar der ursprünglich angedachte Kostenrahmen für den Kindergarten, für die Grundschule und den dringend angesagten Heizungsaustausch noch ist. Viel hat sich seit dem 27. Juli 2015, als der Gemeinderat grundsätzlich dem Vorhaben zustimmte, getan.

Über einen, so die Vorlage, „groben Kostenrahmen“in Höhe von 1,2 Millionen Euro stimmte damals das Gremium ab. Dank der in Aussicht gestellten Fördermittel aus anderen Programmen wurde ein Eigenanteil für die Stadt in Höhe von knapp 900 000 Euro ermittelt. Alles Schnee von gestern. Im Juni 2016 wurden bereits auf Basis einer neuen Kostenschätzung 1,567 Millionen Euro für alle Umbauten ausgewiesen, der Eigenanteil der Stadt lag da schon bei 971 000 Euro. Aktuell ist der Bedarf für das Projekt auf knapp zwei Millionen Euro an Kosten angewachsen. Trotz veränderter Förderungsanteile steht die Stadt vorerst mit 1,3 Millionen Euro in der Pflicht, weil auch bislang so nicht kalkulierte Aufwendungen für den Brandschutz in Höhe von 100 000 Euro die Kalkulation belasten.

Ein sogenannter „Deckungsring“, diese Antwort Schnitzlers erhielt Hans Werner Birkenmaier von den Freien Wählern, sichere zwar die Planungen ab, wenn genehmigte Ausgaben von der einen auf die andere Kostenstelle übertragen werden können. Gottfried Härle, der Fraktionschef des „Bürgerforums“, gab der Verwaltung aber auch den Appell mit auf den Weg, generell aus seiner Sicht professionellere Daten vorzulegen. Das erleichtere die Entscheidungen. „Uns hat das alles gefallen.“Damals, im Sommer 2015. Jetzt, unter Zugzwang, stimmte auch er zwar der neuen Planung zu. Unangenehme Überraschungen sollten sich aber nicht häufen.

Schon nach den Herbstferien soll der Kindergarten eröffnet werden. „Die Bauarbeiten für die Erneuerung der Heizung sind weit fortgeschritten. Die Inbetriebnahme erfolgt in den nächsten Wochen.“Auch diese Aussage war Bestandteil der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Zu lesen ist darin auch, dass überplanmäßige Ausgaben für den Einbau der Pelletsheizung gesichert seien durch „nicht benötigte Mittel für die Amok-Alarmierung Schule Wuchzenhofen“.

Mehrfach ist in den Unterlagen, über die am Montag der Gemeinderat entschieden hat, aber auch der Satz zu lesen: „Die benötigten Mittel werden im Haushaltsplan 2018 neu eingestellt und bewilligt.“Brauns Vergleich zu einem Verschiebebahnhof bezog sich nicht zuletzt darauf.

So wurde eine Eilentscheidung akzeptiert für Arbeiten für den Übergang vom Bahnsteig zum Busbahnhof Leutkirch. Die Deckung der überplanmäßig benötigten Mittel erfolge über Minderausgaben für den Geh- und Radweg Zeppelinstraße. Der Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“kommt auch für 32 000 Euro auf, die außer Plan für die Programmierung „der übergeordneten Steuerung der Blockheizkraftwerke auf der Kläranlage Leutkirch“bewilligt worden sind.

Immerhin gab es am Montag unter Punkt vier der Tagesordnung zur Vergabe von Fassadenarbeiten und Dachabdichtungsarbeiten am Erweiterungsbau des Hans-MultscherGymnasiums auch Positives. 35 000 Euro mehr als die zunächst angesetzten 130 000 Euro fallen nach der Ausschreibung für die Fassade an. Aber 120 000 Euro waren für die Dachabdichtung prognostiziert worden. Tatsächlich liegt das günstigste Angebot bei 76 000 Euro. Unterm Strich kommt die Stadt bei diesen beiden Gewerken damit etwas besser weg.

FOTO: SVEN HOPPE Die Stadt Leutkirch muss mit dem Geld gut haushalten.