Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Schwierige Migrationsthemen bei der Sondierung
Obergrenze: Die Union will die
●
Aufnahme von Schutzsuchenden auf 200 000 pro Jahr begrenzen – gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen. Die FDP ist gegen die Obergrenze, will aber die Flüchtlingszahlen reduzieren. Die Grünen lehnen jede Obergrenze strikt ab.
Familiennachzug: Die große
●
Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die FDP liegt eher auf der Unionslinie.
Sichere Herkunftsländer: Die
●
Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“erklären. Die FDP will das auch. Die Grünen sind dagegen.
Flüchtlingsdeals: Nach dem
●
Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die FDP steht solchen Vereinbarungen skeptisch gegenüber.
Einwanderungsgesetz: Um den
●
Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Auch die Union hat sich für ein „FachkräfteZuwanderungsgesetz“ausgesprochen. (dpa)