Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Kreis Ravensburg schwimmt in Geld
Hohes Steueraufkommen sorgt für stabile Kreisfinanzen – 2018 sind Investitionen für 21,8 Millionen Euro geplant
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RAVENSBURG - Der Kreis Ravensburg bekommt im Jahr 2018 von seinen Städten und Gemeinden voraussichtlich 114,3 Millionen Euro. Denn die Kreisumlage – sozusagen die Haupteinnahmequelle des Landkreises – fällt wegen der anhaltend hohen Steuerkraftsummen entsprechend hoch aus. Und der Kreis weiß schon, wohin mit dem Geld: 21,8 Millionen Euro sollen investiert werden – vor allem in das Straßen- und Radwegenetz sowie die Modernisierung der Verwaltungsgebäude. Auch die Schulen bekommen einen kleinen Teil ab.
Kreiskämmerer Franz Baur stellte bei der Kreistagssitzung am Donnerstag in Baienfurt den Haushalt für 2018 vor. Dabei zeigte er sich höchsterfreut über die soliden Kreisfinanzen, die vor allem der Kreisumlage zu verdanken sind. „Kommunen und Kreis müssen zusammenhalten“, meinte er. Die Kreisumlage bewertet er als „einen gerechten Ausgleich“(siehe Kasten).
Im Jahr 2017 lag der Umlagesatz noch bei 32,5 Prozent. Die Einnahmen: 111,6 Millionen Euro. Nun soll der Hebesatz wegen der positiven Steuerentwicklung im kommenden Jahr um 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Städte und Gemeinden müssen also prozentual weniger an den Kreis abgeben. Obwohl die Umlage dann bei 30 Prozent liegt, geht Baur von einem absoluten Aufkommen von 114,3 Millionen Euro aus. Das sind knapp drei Millionen Euro mehr als 2017. Würde der Hebesatz weiterhin bei 32,5 Prozent liegen, würde der Kreis von den Kommunen sogar 123,8 Millionen Euro bekommen, also 12 Millionen mehr als 2017.
Keine neuen Schulden geplant
Was die zweite große Einnahmequelle des Landkreises – sprich den Finanzausgleich mit dem Land – anbelangt, so rechnet Kämmerer Baur nach der Novembersteuerschätzung mit einem Kopfbetrag von 691 Euro. Heißt: Unter Berücksichtigung der Steuerkraftmesszahl liegen die Schlüsselzuweisungen 2018 für den Kreis Ravensburg wohl bei 42,3 Millionen Euro. Alle Finanzausgleichsleistungen zusammengenommen (inklusive Schullastenausgleich, Soziallastenausgleich, Verkehrslastenausgleich etc.) ergeben eine Summe von 107,4 Millionen Euro (siehe Kasten).
Insgesamt legt der Kreiskämmerer für 2018 einen Haushalt vor, der im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss von 12,1 Millionen Euro abschließt. Für Investitionen und Finanzierungstätigkeiten (Kredittilgungen) stehen im Finanzhaushalt 20,3 Millionen Euro zur Verfügung (siehe Kasten). Damit können die geplanten Netto-Investitionen im Umfang von 21,8 Millionen Euro und die vertraglich vereinbarten Tilgungen mit 1,2 Millionen Euro zum großen Teil gedeckt werden. Die Planung kalkuliert einen Zugriff auf vorhandene liquide Mittel in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro ein. Neue Schulden will der Kreis im kommenden Jahr nicht machen. Den Schuldenstand beziffert Baur auf 57,44 Millionen Euro. Die Rücklagen erhöhen sich zum Ende des Haushaltsjahres 2018 auf 192 Millionen Euro.
Doch wie plant der Kreis die veranschlagte Investitionssumme von 21,8 Millionen Euro auszugeben? Kämmerer Franz Baur macht hier neben der Kapitalzuführung an den Eigenbetrieb IKP (unter anderem für den Um- und Neubau des Elisabethen-Krankenhauses) vor allem zwei Schwerpunkte aus: den Ausbau und die Verbesserung von Straßen und Radwegen sowie die Modernisierung der Verwaltungsgebäude des Kreises sowie der Schulen. „Gerade bei den Schulen stehen dringend Maßnahmen an“, betonte Baur. Eingeplant sind hierfür im Jahr 2018 aber lediglich 300 000 Euro.
Der Haushaltsplan 2018 wird nun in den zuständigen Ausschüssen vorberaten. Eine Entscheidung fällt der Kreistag in seiner Sitzung am 19. Dezember.