Ulmer Gemeinderat solidarisch mit Tolu

ULM (mö) - Vor dem nächsten Prozesstag am 18. Dezember im Fall der in der Türkei inhaftierten Journalisten Mesale Tolu demonstrieren Familie, Freunde und die Stadt Ulm Solidarität. Am Wochenende forderte erstmals auch der Ulmer Gemeinderat Freiheit für die 32-Jährige und mahnte ein faires Verfahren an. Vergangene Woche war der ebenfalls inhaftierte Ehemann Tolus, Suat Corlu, vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden. Der gemeinsame dreijährige Sohn des Paares wird kommende Woche nach Deutschland zurückkehren.

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HEIDELBERG (lsw) - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Foto: dpa) zieht sich aus dem Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen zurück. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“sagte sie, sie bewerbe sich nicht um einen Sitz im Parteirat für die nächsten zwei Jahre. Diese Entscheidung habe sie in Absprache mit den Kabinettskollegen gefällt. Zwar wolle man einerseits „eine adäquate Berücksichtigung der Regierungssicht im Landesvorstand sicherstellen“. Andererseits müssten aber auch andere Ebenen wie Landtagsfraktion und Basismitglieder abgebildet sein, sagte Bauer der Zeitung.

Auf dem anstehenden Landesparteitag am 9. und 10. Dezember sollen demnach für die Regierung Sozialminister Manne Lucha, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Theresa Schopper antreten. Dem widersprach allerdings am Samstag ein Regierungssprecher: Theresa Schopper kandidiere nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die 17 gewählten Mitglieder des Parteirats bilden zusammen mit den beiden Parteivorsitzenden und dem Schatzmeister sowie dem Ministerpräsidenten den 21köpfigen Parteivorstand. Bauer war erst vor einem Jahr nachgerückt.

Wie Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand im Vorfeld des Parteitages erklärte, wird es im kommenden Jahr vor allem darum gehen, die Verankerung und die Präsenz der Grünen in der Fläche weiter auszubauen. Derzeit habe die Partei 9500 Mitglieder – so viele wie noch nie. Hildenbrand hält es für denkbar, dass die Grünen im kommenden Jahr die Marke von 10 000 Mitgliedern erreichen. Insgesamt gehe es darum, die Grünen als stärkste politische Kraft im Land zu behaupten – auch über das Jahr 2021 hinaus, wenn die nächste Landtagswahl ansteht.