„Das ist eine Riesenenttäuschung“

Stadträte kritisieren, dass Regelungen nicht vorab mit dem HGV besprochen wurden

BAD WALDSEE (kik) - Nach dem Bericht von Citymanagerin Shqipe Karagja meldeten sich einige Stadträte zu Wort. In ihrer Kritik kamen die Räte unter anderem auf einen Brief des HGV an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat zu sprechen, in dem die Händler kritisierten, dass die neuen „straffen“Regelungen nicht vorab mit dem HGV besprochen worden seien.

So wollte FW-Stadtrat Stefan Senko wissen, warum die neuen Regelungen vor der Sitzung nicht dem HGV vorgestellt worden seien. Bürgermeister Roland Weinschenk verwies darauf, dass es nicht darum ginge, Inhalte vorzuenthalten. Wichtige Entscheidungsgrundlagen würden grundsätzlich zuerst im Gremium getroffen. „Solche Dinge gehen nicht nach außen, bevor sie im Gremium besprochen und abgestimmt wurden.“

Senko stellte daraufhin fest, dass Citymanagerin Karagja „mehr freie Hand“haben und „Dinge selbst entscheiden“können solle. Der HGV habe seit der Neuaufstellung „gut gearbeitet“und seine Jahresplanung frühzeitig gemacht. „Meine Bitte ist, Bürokratisierungen zu vermeiden.“Dass sei auch Ziel der Verwaltung, betonte daraufhin Weinschenk. Sobald das Konzept beschlossen sei, habe Karagja „freie Hand“.

Der Bürgermeister machte noch einmal deutlich, dass frühzeitige Planungen wichtig seien, besonders in Zeiten, in denen immer mehr rechtliche Abwägungen dazukämen. „Einen Verkaufssonntag kann man nicht von heute auf morgen entscheiden.“Auch Anträge auf finanzielle Unterstützung müssten frühzeitig auf den Tisch. „Für einen Neustart ist es wichtig, Regelungen so zu formulieren, dass es künftig klappt“, so Weinschenk. Laut Karagja laufe die Zusammenarbeit für den nächsten Verkaufssonntag im April schon seit vergangenem Jahr, es „funktioniert alles und das Budget reicht.“

Kritische Worte hatte auch Franz Daiber (FW). Er brauche als Stadtrat alle Informationen, um einen Sachverhalt beurteilen zu können. Der HGV habe seine Hausaufgaben gemacht, habe seit Herbst neue Strukturen und eine neue Führungsspitze (die SZ berichtete). „Und nun wurde der HGV nicht informiert über das, worüber wir heute abstimmen. Das ist eine Riesenenttäuschung.“

Dem schloss sich auch Tobias Lorinser (CDU) an, der es „prinzipiell gut“fand, die Zusammenarbeit mit dem HGV zu regeln, die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der Sitzung jedoch ebenfalls kritisierte. Er wollte noch wissen, ob das 12 000-Euro-Budget „nur für den HGV oder auch beispielsweise die Bad Waldsee Card“vorgesehen sei, was Karagja bejahte. In erster Linie werde das Geld aber für „handelsrelevante Aktionen des HGV“verwendet.

Erster Beigeordneter Thomas Manz stellte klar, dass der Arbeitsauftrag der Stadtverwaltung aus der Sitzung im Herbst gewesen sei, eine „Arbeitsgrundlage mit dem HGV zu liefern“und den finanziellen Rahmen zu nennen. Das sei nun passiert. Nun gebe es ein „verlässliches Budget“für die nächsten drei Jahre, klare Arbeitsaufträge, und zudem habe die Stadt mit Standortmanagement und Wirtschaftsförderung eine 100-ProzentStelle geschaffen, die man in das ganze Konzept dazurechnen müsse. Wie mehrfach berichtet, wurde die Position eines „Kümmerers“beziehungsweise Citymanagers sowohl vom Gemeinderat als auch vom Handels- und Gewerbeverein seit Jahren gefordert.

Stefan Senko, Franz Daiber und Simone Martin (CDU) enthielten sich bei der Abstimmung.