Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Landesgartenschau mit Haken
Ellwangen bekommt Zuschlag für 2026 – Land erwartet aber Gegenleistung bei Lea
●
STUTTGART - Ellwangen darf die Landesgartenschau 2026 ausrichten, 2028 ist Rottweil dran und 2030 dann Ulm. So hat es die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag entschieden. Die Stadt Tuttlingen, die sich auch beworben hatte, geht leer aus. Uneingeschränkt freuen können sich die Ellwanger über den Zuschlag aber nicht. Denn das Land verknüpft mit der Schau die Erwartung, dass die Stadt die örtliche Landeserstaufnahme für Flüchtlinge bestehen lässt.
Konjunkturprogramm für die Stadt
Landesgartenschauen sind Konjunkturprogramme für Städte. „Überall dort, wo sie waren, sind nachhaltige Effekte für die Bevölkerung geschaffen worden“, sagte Peter Hauk (CDU), Minister für den Ländlichen Raum, am Dienstag in Stuttgart. So können sich die Gewinner des Auswahlverfahrens nun also freuen: auf Fördermittel in Millionenhöhe vom Land, auf Touristenströme während der Schau und auf Grünflächen, die langfristig das Stadtbild prägen werden.
Für eine Landesgartenschau schießt das Land bis zu fünf Millionen Euro zu. Für die kleineren Gartenschauen in den ungeraden Jahren zahlt das Land den Kommunen bis zu zwei Millionen Euro (siehe Kasten). Laut Ministerium haben seit 1980 mehr als 32 Millionen Menschen Landes- und sonstige Gartenschauen besucht. In den Austragungsorten seien rund 700 Hektar bleibende Grünflächen entstanden, für die das Land 97 Millionen Euro ausgeschüttet habe. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre habe jeder Euro Landesgeld sechs bis sieben weitere Euro an weiteren privaten oder öffentlichen Investitionen ausgelöst.
Die frohe Kunde hat für Ellwangen allerdings einen Haken. Die Landesregierung geht nun davon aus, dass die Stadt die dortige Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne länger als bislang vereinbart bestehen lässt. „Damit ist die Hoffnung und die Erwartung verbunden, dass die Stadt den Vertrag mit dem Land verlängert“, sagte Minister Hauk. Der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land über die Lea läuft 2020 aus.
Bislang hat sich die Stadt noch nicht festgelegt, wie es danach weitergehen soll. CDU und SPD im Gemeinderat machen ihre Entscheidung von Zugeständnissen des Landes abhängig. Auch die Grünen wollen die Gespräche abwarten, stellen aber keine Bedingungen. Klar gegen eine Vertragsverlängerung sind die Freien Bürger, mit neun Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im 35-köpfigen Gemeinderat. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Land laufen, sie sollen im Herbst abgeschlossen sein.
Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) fühlt sich durch die Erwartung des Landes nicht unter Druck gesetzt, wie er sagt. Denn: „Es ist kein sachlicher Zusammenhang vorhanden“, sagt er. „Das Thema muss bei uns im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.“Hauk und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten an der politische Dimension ihrer Entscheidung für Ellwangen allerdings keinen Zweifel gelassen.
Ja zu Ulm, Nein zu Tuttlingen
Ulm hat 1980 die erste Landesgartenschau ausgerichtet. 2030 darf die Stadt dies erneut tun. Das 50. Jubiläum sei einer der Gründe für den Zuschlag gewesen, sagte Hauk. Zudem sei es spannend zu sehen, wie das „zugebaute“Ulm die Herausforderung einer Landesgartenschau meistern werde.
Tuttlingen hatte sich ebenfalls um eine Landesgartenschau beworben – allerdings ohne Erfolg. „Tuttlingen hatte auch eine gute Bewerbung, aber es hat am Ende nicht ganz gereicht“, sagte Hauk. Er verwies darauf, dass die Stadt erst 2004 eine kleine Gartenschau ausrichten durfte.