EU-Innenminister setzen auf Abschottung

Seehofer und seine Amtskollegen aus Italien und Österreich wollen stärkeren Grenzschutz

INNSBRUCK (dpa/epd/AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrere Abkommen mit EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl (FPÖ) betonte beim Treffen der EU-Minister in Innsbruck am Donnerstag zudem, es habe einen „sehr, sehr breiten Konsens“für den Schutz der EU-Außengrenzen gegeben. Kickl nannte die Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex sowie „Grenzschutzmaßnahmen“in Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Auch zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen habe es breite Übereinstimmung gegeben. Damit ist gemeint, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in ein Land außerhalb der EU zu bringen. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft werden.

Kickl gilt, genau wie sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini, als Hardliner in der Migrationspolitik. Kickl, Salvini und Seehofer kamen am Rande des EU-Ministertreffens zu Gesprächen zusammen. Gemeinsam inszenierten sie den Schulterschluss. Dabei widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, betonte mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Falls die Gespräche scheitern und Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweist, wäre die Alpenrepublik betroffen.

Dennoch zeigte sich CSU-Chef Seehofer zu den Abkommen mit EUStaaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen optimistisch: „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen.“Zusagen gebe es aktuell aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EUGipfel Ende Juni erklärt hatte. Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich und Italien an, die sich dem bislang verweigern. Diese Vereinbarungen zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im Asylstreit der Großen Koalition. Falls sie nicht zustande kommen, stellt Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. Merkel lehnt diese vehement ab.

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BRÜSSEL (dpa) - Zwischenzeitlich sieht es so aus, als stünde die Nato am Abgrund. Donald Trump droht beim Gipfel in Brüssel mit einem Alleingang, eilig beruft das Bündnis eine Krisensitzung ein – und kurz darauf scheint alles wieder gut. Und am Ende eines Nato-Gipfels, an dem Donald Trump mit einem Alleingang der USA drohte, an dem das mächtigste Militärbündnis der Welt ernsthaft zu wanken schien, steht der USPräsident auf einem Podium und spricht über den Weltfrieden.

Eine Zukunft ohne Atomwaffen, ohne Kriege, das sei sein ultimatives Ziel, sagt er zum Abschluss eines Treffens, das einer emotionalen Achterbahnfahrt glich. Der Nato sichert er die Bündnistreue zu. Die anderen Mitglieder, denen er kurz zuvor noch deutlich wie nie zuvor gedroht hatte, lobt er überschwänglich. Die zwei Tage in Brüssel seien großartig gewesen, die Stimmung kollegial, man habe viel erreicht, die Nato laufe wie eine „fein abgestimmte Maschine“.

Der US-Präsident spricht davon, dass es beim Gipfel „enorme Fortschritte“gegeben habe, andere Länder hätten „erhebliche“Zusagen bei den Verteidigungsausgaben gemacht.

Keine neuen Abmachungen

Dabei gibt es keine neuen Abmachungen. Jedenfalls sind keine öffentlich bekannt. In der Gipfelerklärung sind sie nicht enthalten. Auch von den anderen 28 Staats- und Regierungschefs ist davon nichts zu hören.

Am Morgen herrschte noch Alarmstimmung. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird auf einem Nato-Gipfel eine dringliche Krisensitzung einberufen. Das zweitägige Treffen des transatlantischen Bündnisses steht kurz vor dem Scheitern. Kurzzeitig kursieren sogar Spekulationen, die Nato könne am Ende zerbrechen. In einer ganz normalen Arbeitssitzung, in der es eigentlich um die Bedrohung der Ukraine und Georgiens durch Russland geht, echauffiert sich Trump wieder einmal dermaßen über mangelnde Verteidigungsausgaben seiner Bündnispartner, dass die Lage eskaliert. Auf einmal fordert er von jedem Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär schon bis Januar 2019. Dann lässt er auch noch einen Satz fallen, der für die Europäer das Fass zum Überlaufen bringt: „Andernfalls werde ich mein eigenes Ding machen.“

Dass ein amerikanischer Präsident auf einem Gipfel den Ausstieg aus der Nato, dem Kern der transatlantischen Gemeinschaft, andeutet, hat es noch nie gegeben. Also wieder mal eine völlig neue Erfahrung mit einem ziemlich extravaganten Staatschef, der sich an keine tradierten Regeln der Diplomatie hält.

Beim G7-Gipfel in Kanada zerschredderte er nachträglich die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung. So weit kommt es diesmal zwar nicht. Die Einlassungen Trumps führen aber dazu, dass NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg eine Krisensitzung einberuft, an der nur noch die Chefs und jeweils ein Minister oder Berater teilnehmen. So etwas hat es seit einem Streits über den Nato-Beitritt Georgiens in Bukarest 2008 nicht mehr gegeben. Neue Argumente oder Beschlüsse bringt die Sondersitzung nicht. Am Ende scheinen sich aber alle so weit beruhigt zu haben, dass sie zumindest zwei minimale Grundsätze gemeinsam bekräftigen: Alle stehen zur Nato und alle erkennen die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben an.

Trump präsentiert sich als der Sieger des Gipfels. Er wirkt zufrieden und kein bisschen aggressiv, als er am Donnerstagmittag mehr als eine halbe Stunde lang Fragen von Journalisten beantwortet. Er spricht über das Treffen, als habe es dabei innerhalb von zwei Tagen eine bahnbrechende Entwicklung gegeben. Er sei in den Diskussionen sehr entschieden gewesen, berichtet er. „Sie müssen verstehen, dass ich viele der Leute in dem Raum kenne“, sagt er zu den Journalisten. Schon im vergangenen Jahr habe er Druck auf die anderen gemacht, damit sie mehr in Verteidigung investierten.

Merkel vorsichtig

Diesmal sei er noch ein bisschen strenger gewesen, habe den anderen gesagt, dass er sehr unglücklich sein werde, wenn sie ihre Zusagen nicht erhöhten. Das habe Wirkung gezeigt. „Jeder hat zugestimmt, sein Engagement erheblich zu erhöhen.“Selbst Deutschland wolle das Zwei-Prozent-Ziel bis 2028 oder 2030 erreichen. Stimmt das? Nach allem, was bekannt ist, nicht. Kanzlerin Angela Merkel stellt nach der Krisensitzung lediglich vorsichtig in Aussicht, dass sie ihr Versprechen von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 noch einmal aufstocken könnte. In ihrer Bilanz der zwei chaotischen Tage in Brüssel spricht sie von einem „Gipfel der Selbstvergewisserung“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Teilnehmer der Krisensitzung berichten, es habe keine neuen Zusagen an Trump gegeben.

Offensichtlich um zu retten, was zu retten ist, preist Stoltenberg in seiner Abschlusspressekonferenz überschwänglich Trumps „starke Führerschaft“beim Thema Verteidigungsausgaben. Der Amerikaner mache die Nato noch stärker. Wie nie zuvor stiegen nun die Verteidigungsausgaben. Es sind Äußerungen, die in der Nato-Zentrale dem ein oder anderen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Denn jeder weiß, dass Trump dem Bündnis seit Amtsantritt geschadet hat wie noch kein anderer US-Präsident.

FOTO: DPA US-Präsident Donald Trump echauffierte sich wieder über mangelnde Verteidigungsausgaben seiner Bündnispartner. Links seine Frau Melania, im Hintergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).