Lehrer contra AfD-Plattform

Verband kritisiert „Denunziantentum“und erwägt Klage

STUTTGART/BERLIN (dpa/her) Der Widerstand gegen die von der AfD geplanten digitalen Meldeplattformen gegen Lehrer wächst. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erwägt, gerichtlich vorzugehen. Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte: „Die AfD will sich mit dieser Kampagne selbst als Opfer stilisieren. Das ist die übliche Strategie, die Märtyrer-Rolle einzunehmen.“

Die AfD hat in Hamburg und Bremen digitale Meldeplattformen gegen Lehrer eingerichtet, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern. Die Partei plant, dies auf weitere Bundesländer auszuweiten.

BERLIN (dpa) - Der Bund kommt bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium vergab den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“(Donnerstag) darüber berichtet. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“Scheuer bekräftigte, die Pkw-Maut solle bis 2021 eingeführt werden.