Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Bleiche-Umgestaltung: Jetzt geht’s los
Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplan während Sitzung mehrheitlich zu.
BAD WALDSEE - Der Bad Waldseer Gemeinderat hat den Weg für die Bleiche-Umgestaltung frei gemacht. Nachdem viele Jahre in der Theorie über das rund elf Millionen Euro teure Projekt diskutiert wurde, kann die Stadt nun mit der praktischen Umsetzung beginnen. Gleichwohl stehen nicht alle Stadträte hinter der Maßnahme.
Albrecht Reuß vom Stadtplanungsbüro Citiplan rief den Stadträten zu Beginn der Sitzung ins Gedächtnis, dass es bei der Umgestaltung „nicht in erster Linie um die Parkplatzfrage geht, sondern um die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt“. Bad Waldsee habe viele Schokoladenseiten, aber an der Bleiche bestehe Nachholbedarf. „Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem der Rechtsplan verabschiedet werden kann“, erklärte Reuß, ehe Franz Daiber (FW) die Debatte eröffnete.
Vor rund zehn Zuhörern im Sitzungssaal wies der Stadtrat neuerlich auf seine Bedenken hin. Die 18Sekunden-Busstandzeit stellte er ebenso infrage wie die problemlose Überfahrt der Rettungsfahrzeuge über die zukünftige Mittelinsel auf der Bleichestraße. Zudem prangerte er an, dass die Stadtverantwortlichen nicht das Gespräch mit der Bürgerinitiative Bleiche (BIB) gesucht haben. Reuß machte freundlich, aber direkt, klar, dass die Simulation zur Bussituation „sauber durchgeführt“wurde und alle Einsatzfahrzeuge bei Notfällen auch zukünftig über die Bleichestraße fahren können: „Was wir tun, ist alles andere als experimentieren. Das wird mit Sicherheit gut funktionieren.“
„Probleme nicht künstlich herbeireden“
Sonja Wild (CDU) berichtete von einem Gespräch mit einem Rettungsarzt, der aus Erfahrung von problematischen Überfahrten über Mittelinseln sprach. Darüber hinaus ging sie auf die Bussituation ein: „Wenn die B 30 aufgrund eines Unfalls gesperrt ist, dann fließt der Verkehr durch die Stadt. Dann sehe ich ein Problem, wenn der Bus auf der Straße hält.“Sie machte sich erneut stark für einen Reisebushalt auf der Bleiche. Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt, entgegnete unmissverständlich, dass „man Probleme nicht künstlich herbeireden“solle, und verwies darauf, dass der Verkehr auf der Bleichestraße aktuell häufig anhalten muss, weil die Fußgängerampel gedrückt wurde. In der zukünftigen Planung sind aber keine Ampeln mehr vorgesehen.
Stefan Senko (FW) forderte nachdrücklich Antworten auf die aufgeworfenen Fragen. „Warum hat die Verwaltung nicht mit der Bürgerinitiative geredet“, fragte Senko zunächst. Bürgermeister Roland Weinschenk betonte, dass die Unterschriftensammlung und die Argumente der BIB aufgenommen und abgewägt worden seien. „Im Verfahren ist es nicht vorgesehen, Einzelgespräche zu führen“, erklärte das Stadtoberhaupt. Senko hakte nach. Formal sei das wohl richtig, „aber da wurde richtig viel Porzellan zerschlagen“. Manz versicherte ebenfalls, dass kein Argument der Bürgerinitiative verloren gegangen und die emotionale Seite von der sachlichen Seite zu trennen sei. „Wenn Sie es als Fehler ansehen, dann ist es so. Aber man kann es jetzt nicht mehr ändern“, so Manz, und bat darum, den Blick nach vorne zu richten.
Senko sowie Fraktionskollege Franz Spähn setzten sich in der Folge ebenfalls für eine Reisebushaltestelle bei der geplanten Festwiese ein, wie von Wild gefordert. Manz erläuterte dem Gremium, dass mit dem ausgearbeiteten Bebauungsplan ein Kompromissvorschlag vorliegen würde, über den im Gesamten abzustimmen sei. „Sie können aber in drei, vier, fünf Jahren im letzten Bauabschnitt, wenn es um die Festwiese geht, nochmals eine Bebauungsplanänderung diskutieren“, so Manz.
Florian Becker (FW) wollte seine Zustimmung zur Planung als Vertrauensvorschuss verstanden wissen. Rita König (SPD) gab in ihrem Redebeitrag ebenfalls an, zuzustimmen: „Städte, so auch Bad Waldsee, sind lebende Organismen, die sich permanent weiterentwickeln müssen. Auch unsere Stadt ist mehr als die Summe ihrer Busbuchten und Parkplatzeinheiten.“Ihrem Fraktionskollegen Karl Schmidberger habe vor allem die zukünftige Sicherheit der Fußgänger Kopfzerbrechen bereitet. Doch nachdem zuletzt auch in Bad Waldsee eine Fußgängerin auf dem Zebrastreifen angefahren wurde, stehe für ihn fest: „Auch rote Ampeln geben nur eine scheinbare Sicherheit.“
Bagger könnten im Frühjahr 2019 anrollen
Mehrheitlich befürwortete der Gemeinderat den Bebauungsplan. Gegenstimmen gab es von Daiber, Wild, Senko sowie den CDUlern Simone Martin und Thomas Knoll. Robert Ettinger (SPD) und Wilhelm Heine (CDU) enthielten sich. Wiederum mehrheitlich wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Bauarbeiten an den ehemaligen Fischteichen auszuschreiben. Die Bagger könnten damit im Frühjahr 2019 anrollen.