„Dann können wir uns den Ortschaftsrat sparen“

Ortschaftsräte diskutieren über mögliche Flüchtlingsunterkunft in Haisterkirch

HAISTERKIRCH - Obgleich die Haushaltsberatung im Ortschaftsrat aufgrund der Kapellen-Diskussion etwas in den Hintergrund geriet, haben es sich die Ortschaftsräte nicht nehmen lassen, Fragen zum 450 Seiten starken Plan zu stellen. Dabei ging es um den Kunstrasenplatz, die Blitzer-Einnahmen und eine mögliche Flüchtlingsunterkunft in Haisterkirch

92 000 Euro sind für Investitionen in Haisterkirch eingeplant worden. Das berichtete Ortsvorsteherin Rosa Eisele und zeigte sich zufrieden. Unter anderem zählte sie Erneuerungen in der Gemeindehalle in Höhe von 34 000 Euro sowie Elektroarbeiten im Kindergarten (25 000 Euro) auf.

Oskar Bohner wollte wissen, ob schon klar ist, wo der Kunstrasenplatz gebaut wird. Dazu gebe es noch keine Detailpläne, berichtete Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt. Bohner informierte sich zudem über eine mögliche, neue Flüchtlingsunterkunft in Haisterkirch. Zuletzt wurde bekannt, dass die Unterkunft im Mohnweg in Gaisbeuren voraussichtlich 2020 neu gebaut wird. Bürgermeister Roland Weinschenk erklärte, dass die Flüchtlingszahlen aktuell stabil seien, „aber wenn der Bedarf über den Mohnweg hinaus geht, dann haben wir eine Prioritätenliste im Gemeinderat beschlossen, und diese wird dann abgearbeitet“. Eisele wies darauf hin, dass der Ortschaftsrat eine Prioritätenliste mit Standorten in Haisterkirch erarbeitet hat. „Für mich gilt der Gemeinderatsbeschluss“, entgegnete Weinschenk. „Dann können wir uns den Ortschaftsrat sparen“, meinte Heinrich Henne. Das Stadtoberhaupt bat um Verständnis für die Einhaltung der übergeordneten Ebenen. Manz pflichtete Weinschenk bei: „Das Hauptorgan ist der Gemeinderat, und der entscheidet im Sinne der Gesamtstadt.“

Josef Maucher hakte bei der Gewerbesteuer je Einwohner nach, die in der Kurstadt deutlich unter dem Durchschnitt liegt, und fragte nach einer Erklärung. Die genauen Gründe dafür seien nicht bekannt, ließ Manz wissen. Vermutungen zufolge könnten komplexe Steuersysteme darauf einwirken sowie die hohe Zahl der Einzelunternehmer, die mit Steuerfreibeträgen bedacht sind, oder die Unternehmen aus der Sozialbranche, die unter anderem von der Körperschaftssteuer befreit sind. Wie Eisele auf Mauchers Nachfrage zum geplanten Gehweg Hittelkofen/ Osterhofen zudem mitteilte, sei ein Ingenieurbüro mit der Planung betraut worden. 45 000 Euro wurden an Planungskosten im Haushalt bereitgestellt.

Auf die Bußgelder der Verkehrsüberwachung ging Franz Nothelfer ein. Wie er aus dem Haushaltsplan herauslas, werden im kommenden Jahr 120 000 Euro aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs erwartet sowie 330 000 Euro durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen und 115 000 Euro durch mobile Blitzer. „Ist da ein weiteres Gerät geplant, wenn die Einnahmen da so sprudeln?“, fragte Nothelfer mit einem Augenzwinkern. Bürgermeister Weinschenk zeigte auf, dass es hierfür eine Prioritätenliste gebe, und betonte: „Das Ziel ist die Verkehrssicherheit.“

FOTO: WOLFGANG HEYER Rund 40 Zuhörer verfolgten die Haushaltsberatung im Pfarrsaal in Haisterkirch.