Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Kluger Schachzug der neuen Chefin
Einfach mal arbeiten, das hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in Potsdam vorgeschlagen. Das ist keine schlechte Idee. Denn die CDU und auch die Zuschauer sind der Personaldiskussionen überdrüssig. Über Friedrich Merz will niemand mehr reden, und so reicht es auch vollauf, dass die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kurz und knapp klarmacht, dass sie den Hut aufhat. Genau deshalb wird auch mehr von ihr erwartet: Ideen, Pläne, Visionen.
Sie muss zeigen, dass sie nicht Merkel 2.0 ist. Es ist ihr vielleicht heikelstes Unternehmen, im Februar zu einem Werkstattgespräch über Migration, Sicherheit und Integration einzuladen. Das könnte leicht zur Abrechnung mit der Ära Merkel werden, wenn Kramp-Karrenbauer nicht durch die Auswahl und die Anlage des Gesprächs schon im Vorfeld verhindert hätte, dass es zum Tribunal kommt. Der Austausch soll mit Experten stattfinden und der Blick nach vorn gerichtet sein. Die Zerrissenheit der CDU in dieser Frage kann dann zwar zur Sprache kommen, soll aber nicht Schwerpunkt der Debatte sein. Merkel selbst wird nicht teilnehmen. Insgesamt ist das ein kluger Schachzug der neuen Chefin, der aber nicht alle in der Partei zufriedenstellen wird.
Auch in ihrem Arbeitsprogramm bleibt Kramp-Karrenbauer noch so zurückhaltend, dass schwerlich Aufträge zu entnehmen sind. Wer sollte etwas gegen die Versöhnung von Umweltschutz und wirtschaftlicher Stärke haben oder gegen ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr? Spannend wird es erst, wenn es konkreter wird.
Das wird die neue CDU-Chefin beim Thema Grundrente. Den ursprünglich von der SPD stammenden Vorschlag jedoch unverändert einzubringen und dann noch den SPD-Arbeitsminister zu mehr Tempo aufzufordern, ist mindestens mutig, wenn nicht etwas frech. Insgesamt hat für die CDU ein neues Spiel begonnen. Kramp-Karrenbauer hat sich mit dem ersten vorsichtigen Aufschlag noch nicht den Sieg gesichert, aber auch nichts verdorben.