Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Großrazzia gegen den Ku-Klux-Klan
STUTTGART (dpa) - Bei einer Razzia gegen mutmaßlich rechte Ku-KluxKlan-Mitglieder sind Gebäude in acht Bundesländern, darunter auch zwei Objekte in Baden-Württemberg nahe Rastatt und im Rems-MurrKreis, durchsucht worden. Gut 200 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten hätten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte, die eine Vereinigung namens „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“gebildet haben sollen.
Wenn sich ganze 70 Vertreter aus 3157 Städten und Gemeinden sowie 106 Kreisen Baden-Württembergs und Bayerns zu einem Informationstag über eines der umstrittensten Themen deutscher Politik, die Standortsuche für ein AtommüllEndlager anmelden, müsste jeder Veranstalter merken: Die Einladungsliste ist unvollständig. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat diese Panne nicht bemerkt: Entsprechend mau war die Teilnahme am Mittwoch in Ulm.
Dass das angeblich nachvollziehbare, transparente und akzeptable Verfahren, um das letzte Kapitel der Nutzung der Kernenergie abzuschließen, weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist angesichts des öffentlichen Interesses schon schwer zu verstehen. Dass die zuständige Behörde aber Volksvertreter nicht einlädt, ist weder zu entschuldigen noch zu akzeptieren. Darum kann es nur heißen: Zurück auf Null, der Prozess muss von vorne beginnen.