Streit um die Krankenhausfinanzierung

Kassen wollen Geld direkt vom Bund – Sozialminister Lucha lehnt Forderung kategorisch ab

BERLIN/STUTTGART - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts des Investitionsstaus in Krankenhäusern eine Grundgesetzänderung. Ähnlich wie beim Digitalpakt müssten die Länder Kompetenzen abgeben und dafür vom Bund Geld bekommen, forderte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandschef des Spitzenverbandes der Kassen, am Donnerstag in Berlin.

Nach Angaben der Kassen liegt der Investitionsbedarf der Krankenhäuser bundesweit bei über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Davon deckten die Bundesländer nur die Hälfte ab, und das seit Jahren. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), begrüßte die Idee. Der Bund könne Geld beitragen, wenn die Länder Planungskompetenz abgäben.

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) lehnte dies kategorisch ab: „Dieser Vorschlag aus dem Kopf eines waschechten Zentralisten ist ein Fundamentalangriff auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Wer will schon ernsthaft zentral aus Berlin gesteuerte Entscheidungen über Krankenhausstandorte und -schließungen im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb?“Solche Fragen könnten nur im Land kompetent beantwortet werden. Man brauche Luft für passgenaue Lösungen in BadenWürttemberg statt neuer Vorgaben aus Berlin. „Was wir definitiv nicht brauchen, sind reine macht- und interessengesteuerte Schlaumeiereien aus dem Berliner Ufo“, sagte er.

2019 zahlt Baden-Württemberg den Kliniken 510 Millionen Euro für Investitionen – eine Rekordsumme. Sie kommt auch zustande, weil das Land schon heute Geld vom Bund erhält. Die Krankenhäuser beklagen, es seien 100 Millionen Euro mehr notwendig. Zuschüsse aus Berlin begrüße man, aber der Bund dürfe nicht mehr Einfluss bekommen, sagte Matthias Einwag, Landeschef der Krankenhausgesellschaft BWKG: „Es wäre eine dramatische Überforderung mit unabsehbaren Folgen für die Versorgung, wenn man einem zentralen Planer in Berlin die Entscheidung über Anzahl, Struktur und Standort der Kliniken in Baden-Württemberg übertragen würde.“

DEN HAAG (dpa) - Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt. Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ministerpräsident Mark Rutte ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.