Weniger Geld für die Altkanzler

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte auf den sogenannten Ehrensold angerechnet werden. Die Anrechnung betrifft zunächst Christian Wulff, der im Februar 2012 nach nur 20 Monaten im Amt als Bundespräsident zurückgetreten war. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro.

Bei der Frage, wann allerspätestens die Briten die Europäische Union verlassen sollen, hat die EU wieder einmal das gemacht, was sie am Besten kann: Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Die Unsicherheit geht weiter. Der Verdruss über das Politikerversagen gräbt sich immer tiefer ein. Zum Glück verhindern die Europawahlen, dass wir uns auch nach der Sommerpause weiter mit diesem Thema befassen müssen. Natürlich liegt die Verantwortung für das Debakel zu allererst im britischen Unterhaus, wo Politiker jeder Couleur ihre parteipolitischen Interessen über das Allgemeinwohl stellen. Wäre aber der Artikel 50 im EU-Vertrag weniger schlampig formuliert, dann wären die Spielräume wesentlich geringer.

Die unpräzise gefassten Paragrafen zu Kernfragen des gemeinschaftlichen Handelns sind politisch gewollt. So bleibt immer ein Hintertürchen offen. Nur schwammige Gesetze lassen sich nach Gutdünken biegen. Das lässt die EU aber recht hilflos dastehen, wenn zum Beispiel Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen sich nicht an die Grundwerte halten. Es müssen dringend klare Regeln her, damit ein Austritt aus der EU nicht zur Endlosschleife wird.