Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Müller wehrt Kritik ab
Minister lobt Textilsiegel und fordert Lieferkettengesetz
BERLIN (sz) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU/Foto: dpa) befürwortet ein Lieferkettengesetz für Unternehmen. „Dann müssten auch die, die nicht beim Grünen Knopf mitmachen, die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Zugleich wies er die Kritiker des neuen staatlichen Textilsiegels in die Schranken: „Die Kritik kommt von Verbänden, die Fortschritte für mehr Nachhaltigkeit abwehren.“
Zugleich forderte er die deutsche Industrie auf, stärker in Afrika zu investieren, etwa bei erneuerbaren Energien. Die Chinesen investierten dort 60 Milliarden Euro. Müller plädierte erneut für einen Afrika-Kommissar der EU, ansonsten orientiere sich Afrika weiter in Richtung China.
HONGKONG (dpa) - Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende für mehr Demokratie und Freiheitsrechte auf die Straße gegangen. Anschließend kam es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, als radikale Demonstranten am Regierungssitz Steine und Brandsätze auf Polizeikräfte hinter den Absperrungen warfen. Meist schwarz gekleidete, mit Gasmasken und Helmen ausgerüstete oder vermummte Aktivisten hatten zuvor Straßenblockaden errichtet und U-Bahn-Einrichtungen beschädigt.
Es ist das 15. Wochenende in Folge, an dem in der früheren britischen Kronkolonie protestiert wurde. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität, Amnestie für die mehr als 1000 Festgenommenen und freie Wahlen. Aus Sicherheitsgründen hatte die Polizei die geplante Großdemonstration untersagt, zu der die Civil Human Rights Front aufgerufen hatte.
Am Rande der Proteste kam es zu gewalttätigen Übergriffen zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung. Ein Video zeigte, wie schwarz gekleidete Radikale einen Mann verprügelten und mit Füßen traten, bis er bewusstlos auf der Straße lag. Er hatte nach Medienberichten für die Polizei Partei ergriffen.