Bayern verschärft Corona-Maßnahmen

Söder präsentiert harten Zehn-Punkte-Plan – Verstärkte Polizeikontrollen im Südwesten

MÜNCHEN/STUTTGART (AFP/epd/ dpa) - In der Debatte um mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen prescht Bayern voran. Wegen der weiter hohen Zahl an Neuinfektionen möchte Ministerpräsident Markus Söder erneut den Katastrophenfall ausrufen und harte Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der CSU-Politiker wird den ZehnPunkte-Plan, nach seinen Worten den strengsten in ganz Deutschland, am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen. In Baden-Württemberg sollen derweil ab heute vermehrt Kontrollen in Sachen MundNasen-Schutz durchgeführt werden.

Söder begründete die Pläne am Sonntag damit, dass die Zahlen wieder steigen. Es sei jetzt die „letzte Zeitachse“, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. „Wir brauchen kein endloses Stop-and-Go, wir brauchen keinen Halbschlaf.“Lieber kürzeres und klareres Handeln, als endloses Verlängern, sagte er in München. Von der Opposition kam Kritik. Bayerns AfD erklärte, nicht das Virus sei außer Kontrolle geraten, sondern der Ministerpräsident.

Die wichtigsten Punkte der Verordnung: Die Wohnung darf künftig nur aus triftigem Grund, etwa für Arztbesuche, dem Gang in die Arbeit oder zur Kita, verlassen werden. In Sachen Ausgangssperre übernimmt der Freistaat die auch in BadenWürttemberg diese Woche startende Regelung für Hotspots, nach der die Bürger ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 100 000 Einwohner, zwischen 21.00 und 5.00 Uhr zu Hause bleiben müssen. Einschränkungen soll es auch in Bayerns Schulen geben. Der Präsenzunterricht wird nur von Klasse eins bis sieben beibehalten, ab Klasse acht gibt es Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das jeweils letzte Schuljahr.

Die geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen um die Festtage sollen verkürzt werden. In Bayern sind nur noch vom Tag vor Heiligabend bis zum 26. Dezember Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ab dem 27. Dezember – und somit auch über Silvester – dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. In Baden-Württemberg gilt dies ab 28. Dezember. In Berlin sind über die Feiertage stets nur fünf Leute erlaubt.

Auch im Saarland und in Thüringen wird darüber nachgedacht, von den Erleichterungen an Silvester abzurücken. Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich ebenfalls skeptisch. Je nach Entwicklung müssten „die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte derweil an, dass Polizisten ab diesem Montag verschärft die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen kontrollieren werden. „Die meisten Menschen halten sich daran“, sagte er. Doch es gebe immer noch Unvernünftige, Rücksichtslose, Verantwortungsverweigerer. Die Polizisten sollen zudem den Dialog suchen und den Menschen den Sinn der Maßnahmen erläutern.

Das Bild ging um die Welt: Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto, das den Helden des Aufstandes vom April 1943 gewidmet ist (Archivfoto: dpa). Die Geste stellte alles in den Schatten, was je über die deutsche Schuld und die Sühne für die NaziGräuel gesagt wurde - und wirkt bis heute nach. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte nun die Bedeutung der deutschpolnischen Partnerschaft für eine erfolgreiche Zukunft. „Aber wir werden auch die Vergangenheit nicht vergessen. Nicht das Leid der Menschen in Polen, nicht den historischen Mut zur Versöhnung und auch nicht einen Kniefall, der uns an all das erinnert“, sagte er. In Polen selbst wurde das Foto übrigens über Jahre nicht gezeigt.