Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
HH 88 oder HH 18: Weitere Nazi-kürzel gesperrt
Landratsamt hat ein Auge auf bestimmte Buchstabenkombinationen und Zahlenfolgen
- Im rechtsextremen Milieu gelten bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen als Erkennungsmerkmal politischer Gesinnung. Szenemitglieder nutzen oftmals Buchstabenpaare wie KZ, SS, SA, HJ und NS, um sich öffentlich zu präsentieren. Das Verkehrsministerium Baden-württemberg hat das bisherige Verbot von Ns-symbolen auf Kfz-kennzeichen nun weiter verschärft. Was bedeutet das für Fahrzeughalter im Kreis Ravensburg, die mit diesen bereits zugelassenen Zeichen unterwegs sind?
Seit dem Jahr 1956 sind bundesweit Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ und NS auf Kfz-kennzeichen von der Verkehrsbehörde gesperrt. Das Verkehrsministerium Baden-württemberg hat das Verbot nun erweitert. „Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des Nsu-untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-württemberg“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes. Ausgeschlossen werden demnach zusätzlich zu den bereits geltenden Verboten die Ziffernfolge 1488, die Kombinationen HH 18 und AH 18 sowie HH 88 und AH 88.
Die Buchstabenkombinationen gelten als Abkürzungen für Heil Hitler (HH), Adolf Hitler (AH), Konzentrationslager (KZ), Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel der NSDAP (SS), Hitler-jugend (HJ) und Nationalsozialismus (NS). Die Zahlenfolge 18 bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, sprich AH. 88 bedeutet demnach HH. 1488 bezieht sich im rechtsextremen Milieu jeweils auf den ersten, den vierten und den achten Buchstabe des Alphabets: 1=Auf, 4=Deutschland, 8=Heil 8=Hitler. Im Landkreis sind aktuell noch 105 Landmaschinen mit diesen Schildern zugelassen.
Selina Nußbaumer, Sprecherin des Landratsamts, verweist darauf, dass es sich dabei ausschließlich um landwirtschaftliche Zugmaschinen handelt. Dazu kommen 25 Autos, die im Kreis ein Nummernschild mit der Ziffernfolge 1488 besitzen. Die vier neu hinzugekommenen Kombinationen (HH 18, AH 18, HH 88 und AH 88) sind ebenfalls vergeben. Für diese Zulassung gilt ein Bestandsschutz, und sie wird somit nicht geändert. Allerdings sperrt die Behörde künftig eine neue Vergabe dieser Zahlensymbole. „Bei konkreten Hinweisen oder Verdachtsmomenten für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten kann das Landratsamt als Zulassungsbehörde das zugeteilte Kennzeichen allerdings ändern“, heißt es in der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.
Vor der Wiedereinführung der Altkennzeichen 2020 hat das Landratsamt die Kombinationen HH 18, HH 88, AH 18 und AH 88 vorsorglich gesperrt, so Nußbaumer. Im gesamten Landkreis gibt es daher keine Altkennzeichen mit Nazi-kürzel. „Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nach unserer Auffassung und der des Nsu-untersuchungsausschusses des Landtags ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sich amtlich Kennzeichen zuteilen lassen und so ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau stellen können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.