Kanzler Scholz erwägt weitere Entlastungen

Rekordinflation von 7,9 Prozent im Mai – Tankrabatt schlägt wohl erst verspätet durch

- Angesichts galoppierender Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere staatliche Hilfen für die Menschen in Aussicht gestellt. „Die Probleme sind real und spürbar. Vieles wird teurer, vom Benzin über die Ausgaben für das tägliche Leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir sie damit nicht alleinlassen“, sagte Scholz im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Der Spd-politiker verwies auf die bereits beschlossenen zwei Entlastungspakete. Ausdrücklich fügte er hinzu: „Und wenn es die Lage erfordert, werden wir weitere Entscheidungen zur ganz konkreten Entlastung treffen.“Scholz versicherte, dass trotz der Zusatzausgaben wegen des Ukraine-kriegs und der Corona-krise die von der SPD im Wahlkampf versprochenen Vorhaben wie das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder der Wohnungsbau ohne Abstriche umgesetzt würden.

Weil vom nächsten Jahr an die Schuldenbremse aber wieder eingehalten werden soll, droht in der Koalition

damit ein schärfer werdender Verteilungskampf. Nach Bekanntwerden der Rekord-teuerungsrate von 7,9 Prozent im Mai erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag den Kampf gegen die Inflation zur obersten Priorität. Für das Regierungsbündnis werde es daher nun ernst: „Jetzt erst wird die Ampelkoalition geformt“, sagte der Fdppolitiker. Dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Klimageld erteilte er eine scharfe Absage und forderte stattdessen eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Spd-fraktionschef Rolf Mützenich nannte Lindners Äußerungen wiederum „irritierend“. Heil habe einen klaren Auftrag des Koalitionsausschusses für das Vorhaben.

Derweil deutet sich an, dass der Tankrabatt trotz der ab 1. Juni abgesenkten Energiesteuer wohl erst nach und nach durchschlagen wird. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Lindner am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt kündigte an, die Entwicklung an den Tankstellen genau zu beobachten.