Kaum noch Widerstand in der Ampel-koalition

Das 100-Milliarden-sondervermögen findet selbst bei bisher skeptischen Sozialdemokraten Zustimmung.

So sieht es beispielsweise der ehemalige Juso-vorsitzende und jetzige Spd-generalsekretär, Kevin Kühnert (32). Die SPD stehe für „Sicherheit ohne Ideologie“. Gemeint ist damit, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Ablehnung des starren Zwei-prozentziels für die Verteidigung durchgesetzt haben.

Heftige Kritik kommt allerdings von der Grünen Jugend. „Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei“, sagt Sarah-lee Heinrich, die Chefin der Nachwuchsorganisation. Nun würden „mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht“. So etwas komme dabei heraus, wenn man sich auf Verhandlungen mit der Union einlasse. Dagegen versicherte Spd-generalsekretär Kühnert, es gebe „keine Konkurrenzsituation“zu sozialen Projekten. Die Koalition müsse von „keinem ihrer sozialen Vorhaben Abstand nehmen“(abo)

Wie werden die Schulden zurückgezahlt?

Hier sind die Details entgegen ursprünglicher Wünsche der Union noch offen. Die Tilgung beginne „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“, heißt es nur. Lindner betont allerdings, dass die Summe eigens zurückgezahlt werden müsse und nicht einfach in die allgemeine Bundesschuld überführt werden dürfe.

Wie schnell geht es nun?

Alle Beteiligten gehen davon aus, dass das Paket zügig verabschiedet wird. Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sogar von der „Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen“.