Schwäbische Zeitung (Biberach)
Die AfD verfängt sich im Flügelstreit
Bundesparteitag vorerst verschoben – Jetzt haben die Mitglieder das Wort
„Weckruf“an seine Partei appelliert, sich von rechten Kräften zu distanzieren. Dieser Weckruf trägt auch die Unterschrift des baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Bernd Kölmel. Rund 3000 Unter- zeichner soll der Weckruf inzwischen haben. Frauke Petry, Bernd Luckes Gegenspielerin und Gallionsfigur des national-konservativen Flügels, kontert: „Wer versucht, die Partei über ein Instrument wie den Weckruf zu zerreißen, der setzt ein Signal, das der AfD nicht guttut.“
In der Absage des Parteitags wird ein Sieg des Lucke-Flügels gesehen. Denn jetzt wird, wegen der zu kurzen Fristen, ein Mitgliederparteitag statt eines Delegiertenparteitags stattfinden. Die Mitglieder aber sind eher Lucke-freundlich eingestellt – „weil sie uninformiert sind und dessen Arbeitsweise nicht kennen“, heißt es bei seinen Gegnern. Lucke hatte seit Wochen für einen Basis- parteitag plädiert. Die kurzfristige Absage des Parteitags trifft viele Delegierte, die schon Zimmer in Kassel bestellt hatten, überraschend. Verstimmt sind sie darüber, dass sie die Absage aus der Presse erfuhren.
Geplant ist jetzt der Mitgliederparteitag am letzten Juni-Wochenende. Sowohl Frauke Petry als auch Alexander Gauland kritisierten die Verschiebung des Parteitags. Offen ist bislang, ob die Partei dann Ende Juni einen wie immer gearteten Burgfrieden schließt oder gleich in zwei Lager zerfällt. Einige in der Partei halten eine Einigung zwischen den beiden Flügeln nicht mehr für möglich.
In Baden-Württemberg ist die Partei besonders getroffen, weil sie die Landtagswahlen im Frühjahr vor sich hat. „Die aktuelle Lage der Partei ist sehr unübersichtlich, da die Aktivitäten der vergangenen Wochen die Eskalationsspirale unnötig erhöht haben. Jetzt sind dringend integrative und disziplinierte Kräfte gefragt“, sagt Lars Patrick Berg, Landtagskandidat für den Wahlkreis TuttlingenDonaueschingen.
Doch eine Beruhigung der Lage ist nicht in Sicht, auch in BadenWürttemberg nicht, wo es bereits Abwahl-Anträge gegen den Landesvorsitzenden Bernd Kölmel gibt. Dass Kölmel, der eng an der Seite Luckes steht, noch Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird, halten viele für ausgeschlossen.