Ägyptens Staatschef al-Sisi in Berlin

Bundesregierung mit Kurs unzufrieden – Lammert lehnt Treffen ab

(dpa) - Die Bundesregierung hat mit ihrer Einladung an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah alSisi länger gezögert als einige andere europäische Regierungen. Denn der Ex-Militärchef, der sich vor einem Jahr zum Staatschef wählen ließ, ist ein schwieriger Gast. Al-Sisi regiert seit seinem Amtsantritt 2014 per Dekret. Wann ein neues Parlament gewählt wird, ist offen. Internationale Menschenrechtsorganisationen stellen der neuen ägyptischen Führung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Dass die deutsche Regierung dem Alleinherrscher aus Kairo jetzt trotzdem den roten Teppich ausrollt, ist ein Stück weit Realpolitik. Denn angesichts der Auflösungserscheinungen, die arabische Staaten wie Syrien, der Jemen oder Libyen momentan zeigen, ist man bald froh um jedes Regime, das noch aufrecht steht – auch wenn an seiner Spitze kein lupenreiner Demokrat steht.

BERLIN

Opposition rügt falsches Signal

„Sicher, man muss im Zweifel auch mit einem Militärdiktator sprechen, wenn es um die extrem schwierige Lage des Nahen Ostens geht“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Trotzdem hält sie den Staatsempfang für al-Sisi, der unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) treffen wird, für das falsche Signal. Nach Ansicht der Grünen hat die Bundesregierung durch diese Einladung die Chance vertan, al-Sisi klarzumachen, dass deutsche Unterstützung nur zu haben sei, „wenn er endlich freie und faire Wahlen zulässt, eine demokratische Grundordnung für die Justiz auf den Weg bringt und ein Parlament akzeptiert, das seinen Namen verdient.“

Doch Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte zwei Wochen vor dem Besuch mit, er wolle al-Sisi nicht treffen. Der Christdemokrat begründete seine Entscheidung mit der Verfolgung von Oppositionellen und der „unfassbar hohen Anzahl von Todesurteilen“, die in Ägypten ergangen seien.

Das sorgte nicht nur für erhebliche Verstimmung in Kairo, sondern wirbelte auch al-Sisis Terminplan durcheinander. „Verabredet war ursprünglich ein Treffen am Mittwoch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, daran wollten wir auch nach der Absage von Herrn Lammert festhalten“, erklärt der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen. Er halte es für wichtig, in Ägypten „Einfluss zu nehmen“. Doch dann sagten die Ägypter den Termin im Ausschuss ab. Aus einem Ausweichtermin wurde ebenfalls nichts, weil einige Obleute nicht kurzfristig umdisponieren wollten. Von den Grünen, die mit al-Sisi vor allem über Menschenrechte sprechen wollten, kam eine generelle Absage. Zur Begründung hieß es: „Für uns war wichtig, dass das ursprüngliche Treffen in Arbeitsatmosphäre im Bundestag stattfinden sollte; an Gesprächen in einem anderen Format nehmen wir nicht teil.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat damit kein Problem. Er will den ägyptischen Präsidenten am Donnerstag in seinem Hotel aufsuchen. Auch die Linksfraktion hat keine Berührungsängste. Sie bemühte sich noch kurz vor Ankunft von al-Sisi um einen Termin mit dem Präsidenten.