Guter Kompromiss

s war eine seltene Allianz der SPD in Baden-Württemberg und der CSU in Bayern, zusammen mit Familienunternehmen und Handwerksverbänden, die Schäuble zu Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer aufforderte. Die hat er jetzt geliefert. Natürlich kann sich Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid einer gewissen Beteiligung am Erfolg rühmen. Aber nur einer gewissen. Denn als er sogar Betriebsvermögen bis 100 Millionen freistellen wollte, hatte er weder die Grünen noch seine eigenen SPD-Länderkollegen hinter sich. Kein Wunder, denn die Erbschaftssteuer ist immer auch eine Gerechtigkeitssteuer.

Natürlich ist niemandem geholfen, wenn die Erben von Betrieben Angestellte entlassen, um ihre Erbschaftssteuer zahlen zu können. Aber das Verfassungsgericht hatte gemahnt, dass große Betriebsvermögen gegenüber privaten Erben zu privilegiert behandelt werden. Dem musste Schäuble Rechnung tragen. Das Geld aus der Erbschaftssteuer fließt an die Länder, Schäuble selbst hatte also ohnehin kein Interesse an allzu großer Strenge, wohl aber an einer verfassungsgemäßen Lösung. Die könnte er jetzt gefunden haben. Sie wird dem Grundsatz der Schonung des Mittelstands gerecht, trägt aber Karlsruhes Bedenken, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oft gar nicht überprüft wurde, Rechnung.

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