Schwäbische Zeitung (Biberach)
Grün-Rot will Frauen in Behörden voranbringen
Landtag verabschiedet Chancengleichheitsgesetz
- In den 44 Stadt- und Landkreisen sowie in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern sollen Gleichstellungsbeauftragte Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst schaffen. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen.
Auch in Aalen, Ulm und Friedrichshafen werden demnach die neuen hauptamtlichen Mitarbeiter kommen. In kleineren Kommunen sollen Bestandsmitarbeiter die neue Aufgabe übernehmen. Sie sollen in Rathäusern, Behörden und Landratsämtern die paritätische Besetzung von leitenden Ämtern gewährleisten.
Die Entsendung dieser Beauftragten ist der Kern des neuen Chancengleichheitsgesetzes. Die grün-rote Landesregierung stimmte dafür, die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnten das Gesetz hingegen ab.
STUTTGART
Mehr Fortbildungen für Frauen
Schon während des Auswahlverfahrens für eine Stelle sollen die Beauftragten verstärkt auf Bewerberinnen achten. Parallel dazu müssen Dienststellen mit mehr als 50 Angestellten Chancengleichheitspläne erarbeiten. In diesen soll festgeschrieben sein, wie durch Fortbildungen oder Qualifizierungen die paritätische Besetzung erreicht werden kann.
Entworfen wurde das Gesetz im Ressort von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). „Freiwilligkeit hat bisher nicht geholfen“, sagte Altpeter mit Blick auf Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen einzusetzen.
Das Gesetz sei ein „Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden“, sagte Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU). Zudem seien in den Kommunen bereits Gleichstellungsbeauftragte aktiv – jedoch nicht hauptamtlich. Jochen Haußmann, frauenpolitischer Sprecher der FDP, bezeichnete das Gesetz als „Symbolpolitik“, die mit Steuergeldern noch mehr Bürokratie schaffen würde.
Das Gesetz wurde bereits im grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 angekündigt. Umgesetzt wird es jedoch jetzt. Unter anderem hatte sich der Gemeindetag in BadenWürttemberg dagegen gewehrt.