Schwäbische Zeitung (Biberach)
Wolf steht nach Asyl-Vorstoß in der Kritik
Kauder und Gabriel rügen Erklärung der CDU-Wahlkämpfer Wolf und Klöckner
(AFP) - Die CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner sind mit ihrem flüchtlingspolitischen Vorstoß vom Wochenende auf Widerstand in der Großen Koalition in Berlin gestoßen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er „rate allen“, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgegebenen Kurs weiterzuführen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den CDU-Landespolitikern vor, sie fielen Merkel „mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken“.
Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zeigte sich angesichts der Kritik unbeeindruckt. „Wir kennen Volker Kauder alle als impulsiven Menschen“, sagte Wolf am Montag beim Auftakt seiner Wahlkampftour in Stuttgart. In so einer Lage gebe es manche Aufregungen, das müsse man gelassen sehen. Zu den Vorhaltungen Gabriels sagte Wolf, er sei der Kanzlerin nicht in den Rücken gefallen, „und das weiß sie auch“.
Einem Bericht der „Welt“zufolge kündigte Wolf in einer internen Sitzung des Landesvorstands zudem an, die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise zu größerer Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufzufordern. Der CDU-Fraktionschef habe argumentiert, Merkel müsse sich in der Flüchtlingskrise gegen die verbalen Umarmungen des Grünen-Politikers öffentlich verwahren. „Ich werde der Kanzlerin auch noch einmal persönlich sagen, dass wir ein klares Signal von ihr brauchen“, zitierten mehrere Teilnehmer der Sitzung Wolf übereinstimmend, so das Blatt. Wolf fühlt sich missverstanden. „Wir haben heute im Landesvorstand darüber gesprochen, dass Winfried Kretschmann in Worten die Nähe der Kanzlerin sucht, in seinen Taten Angela Merkel aber bekämpft. Das beklagt auch die Kanzlerin“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner wies die SPDKritik an ihrem Plan zur Reduzierung der Flüchtlingszahl zurück. „Wir müssen auch wissen, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, die nicht bleiben dürfen in Deutschland, und da, glaube ich, müssen wir konsequenter werden“, sagte Klöckner. Wolf und Klöckner hatten am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung die mangelnde Solidarität innerhalb der EU beklagt und nationale Maßnahmen wie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert.
Kauder verwies auch auf die Verhandlungen zur Sicherung der EUAußengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken.“Der stellvertretende SPDVorsitzende Ralf Stegner warf der Union Populismus vor den Wahlen im März vor. Die CSU sei „außer Rand und Band“, die CDU „führungsund konzeptionslos“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, in der CDU herrsche „die nackte Angst vor der AfD“.
Derweil entspannt sich offenbar die Situation an den deutschen Grenzen. In den vergangenen sechs Tagen kamen jeweils weniger als tausend Flüchtlinge an. Am Sonntag trafen 808 Menschen in Deutschland ein, am Samstag waren es laut Bundespolizei 427. Am Freitag waren demnach sogar nur 257 Neueinreisen registriert worden.